piwik no script img

Archiv-Artikel

USA wollen neue Militär-Tribunale

WASHINGTON rtr ■ Nach der schweren Niederlage in ihrem Kampf gegen den Terror vor dem Obersten US-Gericht im Juni erwägt die Bush-Regierung Änderungen bei ihren Militär-Tribunalen. US-Justizminister Alberto Gonzales sagte am Mittwochabend, man habe vor, Punkte des Militärgesetzes zu übernehmen. Allerdings werde über einige Ausnahmen nachgedacht. Dazu zählten begrenzte Rechte zur Einschränkung der Selbstbelastung vor einem Verfahren und ein eingeschränkter Zugang der Beschuldigten zu als geheim eingestuften Informationen. Zudem werde erwogen, Verhöre unter bestimmten Formen von Zwang zu erlauben, wenn dies sicher und nützlich sei.