USA will NSA-Programme prüfen: Obama telefoniert mit Hollande

Die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA belasten auch das französisch-amerikanische Verhältnis. Präsident Obama hat zur Schadensbegrenzung zum Telefon gegriffen.

Beschwichtigungsanruf nach Frankreich. Bild: dpa

WASHINGTON/PARIS/DENVER dpa/rtr/ap | Nach Frankreichs Empörung über eine großangelegte Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA hat sich Präsident Barack Obama direkt an den französischen Staatschef Francois Hollande gewandt. Obama räumte nach Angaben des Weißen Hauses dabei ein, dass es legitimer Fragen zu amerikanischen Geheimdienstmethoden gebe.

Die USA hätten bereits damit begonnen, ihre Methoden für die Sammlung von Informationen zu prüfen, versicherte Obama laut einer Mitteilung des Präsidialamts Hollande. Die neuen Berichte, nach denen die NSA in Frankreich nicht nur Feinde ausspioniere, lieferten teilweise ein verzerrtes Bild, sagte Obama in einem persönlichen Telefonat mit Hollande. Einige Berichte stellten aber auch "berechtigte Fragen" über die Arbeit der NSA.

In einer Erklärung des Élysée-Palast hieß es, Hollande habe in dem Gespräch seine „tiefe Missbilligung“ solcher Praktiken deutlich gemacht. Sie seien „inakzeptabel unter Freunden und Alliierten“. Hollande habe um weitere Erklärungen in diesem Zusammenhang gebeten.

Die Zeitung Le Monde hatte berichtet, die NSA habe in Frankreich auch Personen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ausspioniert. Allein zwischen dem 10. Dezember 2012 und 8. Januar 2013 seien mehr als 70 Millionen Telefonate in Frankreich mitgeschnitten. Beide Staatschefs seien übereingekommen, dass sie zusammenarbeiten wollen, um die Fakten und die Tragweite der von der Zeitung Le Monde veröffentlichten Überwachungsaktivitäten zu ermitteln, hieß in der französischen Mitteilung.

NSA sagt nichts zu den Vorwürfen

Frankreich bestellte den US-Botschafter ins Außenministerium ein. „Wir sind bereits im Juni alarmiert worden und haben deutlich reagiert, aber offensichtlich muss man weiter gehen“, sagte Außenminister Laurent Fabius in Luxemburg. Es müsse sehr schnell sichergestellt werden, dass sich diese Praktiken nicht wiederholten. Dem US-Botschafter wurde nach Angaben des Außenministeriums erläutert, die Praktiken seien „völlig inakzeptabel“.

Bereits US-Außenminister John Kerry versuchte zu beschwichtigen. Er kam am Montag zu Nahost-Gesprächen nach Paris. Die USA arbeitete daran, die richtige Balance zwischen Sicherheitsbelangen und dem Recht auf Privatsphäre zu finden, sagte er. Die Sicherheit zu wahren, sei heute eine „sehr komplizierte, sehr herausfordernde Aufgabe“. Kerry bezeichnete Frankreich als „einen unserer ältesten Verbündeten in der Welt“.

Die NSA erklärte, sie nehme nicht zu konkreten Geheimdienstaktivitäten Stellung. Die USA sammelten Material wie „alle Länder“. Man überprüfe derzeit aber die eigene Arbeit, wobei „legitime Sicherheitsbedürfnisse unserer Bürger und Verbündeten mit Datenschutz-Bedenken aller Menschen“ in Einklang gebracht würden.

Glenn Greenwald kündigt weitere Enthüllungen an

Derweil hat der amerikanische Journalist Glenn Greenwald weitere Enthüllungen über die ihm vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden überlassenen Dokumente angekündigt. Greenwald ist Koautor des Le Monde Berichts. Er sei entschlossen, über jedes Dokument von öffentlichem Interesse zu schreiben, sagte Greenwald in einer Videokonferenz mit einer Journalistentagung in Denver.

Zuvor hatten Berichte Greenwalds auf Grundlage der Dokumente Snowdens Verstimmungen in Deutschland, Großbritannien, Brasilien und Mexiko gesorgt. Greenwald sprach in der Videokonferenz von einem „nachhaltigen Angriff“ auf die Pressefreiheit in den USA. Er rief die Journalisten auf, zusammen zu arbeiten, um ihre Rechte zu verteidigen.

Comments

[Kritische Stimme]

Sein neuer Name lautet jetzt in USA George W. Obama.President der VS Barack Obama der Nobel-Friedenspreis-President.Der Korruptions-Spitzel-President der woechentlich die Killerlists unterzeichnet von Personen die mit Dronen ermordet werden sollen.Unter seiner Regie ist weltweit liquidiert+gefoltert und wird geweigert den Foltertempel Guantanamo Bay zu schliessen.Obama hat den AfganistanKrieg eskaliert, hat 2 neue Kriege angezettelt, Lybien + Syrien und geht in die Geschichte ALS Kriegspresident. Natuerlich konnte ein Nobel-Friedenspreis-Komitee damals nicht uebersehen was noch alles geschehen koennte,deshalb war es schon eine Dummheit jemand im Anfang seiner Karriere einen Friedenspreis zu erteilen. Aber wann kommt die Korrektur und wird der Nobel-Friedenspreis zurueckgefordert von einer Person die spottet mit dem Nobel-Institut in Oslo??Wenn die schon laengst ueberfaellige Korrektur noch lange ausbleibt koennte das bedeuten das der Nobel-Friedenspreis kaeuflich ist

[nzuli sana]

Wie und wer hört jetzt denen ihr Gespräch ab?

Ich hör gar nix!

Bürgerfunk für alle!

Ich will da jetzt a mal mithören!

Wenn die was absprechen, dann unterbiet i die.

[Blechstein]

Obama - ist das nicht dieser Typ, der sein eigenes Personal nicht im Griff hat?

- oder vielleicht doch im Griff hat - und lügt wie gedruckt.

[tomas]

das Bild sagt doch alles..., BEINE HOCH, AMERIKA...,