USA verhandelt im Atomstreit mit: Der dritte Mann
Bislang hatten die USA eine klare Bedingung: Sie reden nur mit dem Iran, wenn der seine Urananreicherung vorher aussetzt. Jetzt machen sie eine Kehrtwende. Wieso?
Im Atomstreit mit dem Iran werden sich am Samstag erstmals auch die USA mit einem Regierungsmitglied an den Verhandlungen beteiligen. Wie ein Vertreter des Außenministeriums in Washington mitteilte, wird Staatssekretär William Burns - die "Nummer drei" im State Departement - an Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und dem iranischen Atomunterhändler Said Dschalili teilnehmen. Die US-Regierung hatte dies bislang abgelehnt, solange die Islamische Republik ihre Urananreicherung nicht aussetzt. Doch inzwischen ist von Vorbedingungen keine Rede mehr. Gleichzeitig beeilte sich die Bush-Administration jedoch, die Bedeutung dieses Schrittes, der in den Medien als "Kurswechsel" beschrieben wird, herunterzuspielen. Ein Vertreter des State Departement sagte gegenüber der Washington Post, Burns werde in Genf keine Verhandlungen oder geheimen Gespräche führen. Stattdessen werde er die Haltung Washingtons bekräftigen, wonach die USA ernsthafte Verhandlungen erst dann beginnen, wenn der Iran die Urananreicherung gestoppt hat. Außerdem soll es sich um eine "einmalige Teilnahme" handeln, mit der die Einigkeit des Westens gegenüber Iran demonstriert werden soll.
Bei den Gesprächen in Genf soll es um das Verhandlungsangebot der fünf Vetomächte der UNO - USA, Frankreich, Großbritannien, China und Russland - sowie Deutschlands ("5+1") gehen, das Solana am 14. Juni dem iranischen Außenminister Manutschehr Mottaki in Teheran überreicht hatte. Darin wird dem Iran im Fall eines Stopps der Urananreicherung Unterstützung auf den Gebieten Handel, Finanzen, Landwirtschaft und Spitzentechnologie zugesagt.
Während die anderen 5+1-Staaten hochrangige Vertreter zu dem Treffen entsandten, blieben die USA fern. Sean McCormack, Sprecher des US-Außenministeriums, sagte damals, kein US-Vertreter werde teilnehmen, solange "Iran nicht plötzlich seinen Ton ändert und sagt, dass sie die Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllen werden".
Die Führung in Teheran sandte bis zuletzt unterschiedliche Signale zu der Solana-Offerte aus. So sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Montag, Solana und Dschalili würden in Genf über Rahmenbedingungen und einen Zeitplan für künftige Verhandlungen über eine Beilegung des Atomstreits sprechen. "Es ist möglich, dass in naher Zukunft Gespräche auf unterschiedlicher Ebene mit den USA stattfinden werden", fügte er hinzu. Demgegenüber beteuerte Revolutionsführer Ali Chamenei, dass es keine Konzessionen des Iran geben werde.
Ein Begleitbrief zu dem Juni-Angebot war übrigens auch von US-Außenministerin Condoleezza Rice unterzeichnet. Entsprechend hatte Teheran seine offizielle Antwort an Rice und die anderen 5+1-Außenminister gerichtet. Dies, so US-Beamte gegenüber der Washington Post, sei ein weiterer Grund für die Reise von Burns nach Genf.
Die USA unterhalten seit 1979 keine diplomatischen Beziehungen zum Iran mehr. Anlass war die Besetzung der US-Botschaft in Teheran und die Geiselnahme von 63 Personen am 4. November des gleichen Jahres, neun Monate nach der triumphalen Ankunft von Ajatollah Ruhollah Chomeini in Teheran. Bei den Gesprächen in Genf handelt es sich allerdings - so weit bekannt - nicht um die erste Kontaktaufnahme zwischen den verfeindeten Staaten. Im März 2007 nahm neben dem damaligen US-Botschafter Zalmay Khalilzad auch der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araghchian an einer Sicherheitskonferenz für den Irak in Bagdad teil. Nach kurzem Händeschütteln betraten beide den Raum, in dem eine Pressekonferenz stattfinden sollte, durch getrennte Türen. Einige weitere Begegnungen auf Botschafterebene versandeten in gegenseitigen Schuldzuweisungen.
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