: USA für Scheitern der Irak-Verhandlungen
Massiver Druck auf den Generalsekretär der UNO. Annan-Vertrauter beklagt Untätigkeit Europas und Russlands
GENF/WASHINGTON taz/ap ■ Das Drehbuch der US-Regierung für die Verhandlungen der UNO mit dem Irak ist nach des Aussage eines Vertrauten von UNO-Generalsekretär Kofi Annan „eindeutig auf ein Scheitern angelegt“. Für seine Verhandlungen mit dem irakischen Außenminister Nadschi Sabri wurde Annan nach Informationen der taz von Präsident Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice Anfang des Jahres ein entsprechendes Skript „buchstäblich in die Feder diktiert“. Dieses enthalte eine Reihe von „unverhandelbaren“ Festlegungen, die für das Regime in Bagdad vollkommen inakzeptabel sind. Bis heute, klagt der Vertraute Annans weiter, hätten die Regierungen Europas und Russlands kaum etwas dafür getan, damit eine „politisch-diplomatische“ Lösung auch nur eine echte Chance erhält. Annan werde bei seinen Bemühungen „von den Europäern und Russen bislang völlig alleine gelassen“.
Irak-Experten haben den USA von einem möglichen Militärschlag gegen Bagdad abgeraten. Der frühere UNO-Waffeninspekteur Richard Butler erklärte am Mittwoch vor dem US-Senat, seiner Ansicht nach arbeite Irak nicht mit internationalen Terrororganisationen zusammen. Zwar lasse Staatschef Saddam Hussein weiterhin chemische und biologische Waffen entwickeln. Es seit aber kaum vorstellbar, dass er eine solche Machtquelle mit anderen teile. Die Vereinigten Staaten haben nach Angaben ihres Außenministers Colin Powell noch keine Entscheidung für eine Militäraktion gegen Irak getroffen. Das sagte er gestern am Rande des Asean-Regionalforums in Brunei.
Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers forderte, die EU müsse einen Militärschlag der USA gegen Irak verhindern. Nur wenn Europa mit einer Stimme rede, könne dies verhindert werden, sagte Lamers im Inforadio Berlin-Brandenburg. WG
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