: USA behindern UN-Konvention
NEW YORK ap ■ Menschenrechtsorganisationen haben den USA eine gezielte Behinderung eines Zusatzprotokolls zur Antifolterkonvention der UNO vorgeworfen. Sie erklärten vor Beginn einer für gestern vorgesehenen Debatte der UN-Vollversammlung, die USA verlangten, dass geplante Besuche unabhängiger Beobachter in Gefängnissen nicht aus dem UN-Haushalt bezahlt werden sollten. Vielmehr sollten die betroffenen Länder die Reisen finanzieren. Die US-Forderung werde „dem internationalen Mechanismus die Finanzierung verweigern, die er braucht, um effektiv zu funktionieren“, hieß es in einer Stellungnahme von einem dutzend Organisationen. Laut Washington sei das Protokoll nicht mit der US-Verfassung vereinbar, heiß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die USA sind dagegen, dass Beobachter Zugang zum US-Militärgefängnis Guantanamo auf Kuba erhalten, wo mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida inhaftiert sind.
