US-Zahlungsunfähigkeit abgewendet: Vorläufiges Ende einer Zitterpartie
Der US-Shutdown ist beendet. Die Tea Party stimmt gegen den Kompromiss – und kündigt an, Obamacare weiter zu bekämpfen.
WASHINGTON taz | Eine halbe Stunde nach Mitternacht an dem Tag, an dem der Beginn den USA die Zahlungsunfähigkeit droht, besiegelte der Präsident eine Übergangslösung. Das Gesetz, das die beiden Kammern des Kongresses nur Stunden zuvor angenommen haben, beendet den „Shutdown“ – und erlaubt dem Finanzminister, weiterhin Schulden aufzunehmen und Geld auszugeben.
Damit endeten auch 16 Tage hausgemachte Krise. Auch die Entscheidung über einen echten Haushalt ist auf Mitte Januar, die über ein künftiges Schuldendach auf den 7. Februar verschoben. Details soll eine Kommission aus beiden Parlamentsfraktionen aushandeln.
Am vorläufigen Ende der Zitterpartie, bei der die Welt als Zaungast zuschauen musste, wie die Supermacht, die die internationale Leitwährung kontrolliert, sich selbst lahmlegte, sagte John Boehner in einem Radiointerview: „Wir haben einen guten Kampf geführt. Wir haben bloß nicht gewonnen.“ Hinter verschlossenen Türen riet der republikanische „Speaker“ des Repräsentantenhauses seiner tief gespaltenen Fraktion, „erhobenen Hauptes“ heim in ihre Wahlbezirke zu fahren, sich zu erholen – und nachzudenken, wie man künftig besser „als Team“ zusammenarbeiten könne.
In der Einigung ist keine Rede mehr von der Gesundheitsreform, die die Republikaner ursprünglich finanziell aushöhlen wollten. Dafür haben es die Winkelpolitiker im Kongress geschafft, einige Vorteile in den Deal hineinzumogeln. So erhält Ohio, woher Boehner kommt, viermal so viel Bundeshilfe für einen Staudamm: drei Milliarden Dollar. Angesichts der knappen Zeit hatten weder Senats- noch Repräsentantenhaus-Abgeordnete Zeit, die Details zu lesen.
„Wir haben nichts gekriegt“, kommentierte ein Republikaner aus Kentucky. Andere Mitglieder der radikal rechten Tea Party im Repräsentantenhaus kündigen an, dass sie weiter daran arbeiten werden, die Gesundheitsreform auszuhebeln. Und dass sie dazu auch die nächsten Deadlines Anfang 2014 nutzen werden.
Auf Sparpolitik konzentrieren
Im Senat liefen nur Stunden zuvor die gleichen Machtkämpfe zwischen rechten und „moderaten“ Republikanern ab. Der Chef der Senatsfraktion, Mitch McConnell, der ebenfalls ein paar zusätzliche Leistungen für sein heimisches Kentucky herausgeholt hat, erklärt, es gehe nun darum, sich auf die „wichtigen“ politischen Themen zu konzentrieren – vor allem die Sparpolitik.
Während McConnell sprach, veranstaltete Senator Ted Cruz (Texas) eine eigene Pressekonferenz. Er war eine treibende Kraft für den Shutdown. CNN schaltete mitten in der laufenden Sendung zu dem Rebellen um. Cruz gab die Niederlage zu, machte moderate Republikaner verantwortlich – und kündigte an, der Kampf gehe weiter. Er und zwei andere rechte Republikaner, Marco Rubio und Rand Paul, sind potenzielle Präsidentschaftskandidaten für das Jahr 2016. Alle drei stimmten gegen den Haushaltskompromiss.
Mit der Einigung im allerletzten Moment können jene 450.000 Regierungsbeschäftigte, die bis zum Schluss im Zwangsurlaub waren, zurück zur Arbeit. Wie die 1,3 Millionen Angestellten – darunter befinden sich Flugkontrolleure und Grenzpatrouillen –, die während des Shutdowns unbezahlt weiterarbeiten mussten, sollen sie demnächst Lohnnachzahlungen erhalten.
Uneinige Republikaner
Im Repräsentantenhaus haben nur 87 Republikaner für ein Ende der Krise gestimmt. 144 waren auch am Mittwoch noch bereit, ihr Land in die Zahlungsunfähigkeit zu steuern. Die Demokraten hingegen haben eine seltene Einigkeit demonstriert und stimmten in beiden Kammern geschlossen mit Ja.
Einzelne moderate Republikaner und Demokraten hoffen, dass die Krise den Rebellen eine Lehre ist – und dass Speaker Boehner seine Leute künftig besser kontrolliert. Linke Demokraten befürchten, dass die Drohung mit einem neuerlichen Shutdown Anfang kommenden Jahres die Bereitschaft ihrer eigenen Partei zu sozialen Sparmaßnahmen erhöht.
Präsident Obama versucht nun, zum politischen Alltag zurückzukehren – und forderte den Kongress auf, endlich die überfälligen Gesetze zu verabschieden, vor allem die Einwanderungsreform.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“
Hybride Kriegsführung
Angriff auf die Lebensadern
BSW in Koalitionen
Bald an der Macht – aber mit Risiko
Dieter Bohlen als CDU-Berater
Cheri, Cheri Friedrich
Niederlage für Baschar al-Assad
Zusammenbruch in Aleppo
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag