: US-Verfassungsgericht demontiert Asylrecht
Washington (wps) — Nach dem juristischen Hickhack um die haitianischen Boat people hat nun der Oberste Gerichtshof mit einer weiteren Entscheidung den Spielraum für politische Flüchtlinge eingeengt. Im Fall des 23jährigen Guatemalteken Jairo Elias Zacharias befand eine Mehrheit von sechs Richtern am Mittwoch, daß die zwangsweise Rekrutierung durch militärische Einheiten keinen Asylgrund darstellen. Zacharias war 1987 in die USA geflohen, nachdem Angehörige der guatemaltekischen Guerilla ihn mit Waffengewalt zwingen wollten, sich ihren Verbänden anzuschließen. Er habe, so Zacharias, daraufhin um sein Leben fürchten müssen.
Zuvor hatte ein Bundesberufungsgericht noch zugunsten des Flüchtlings entschieden und erklärt, wer sich durch Flucht der zwangsweisen Rekrutierung entziehe, könne politische Verfolgung geltend machen. Ein entsprechender Passus ist in der Einwanderungsgesetzgebung der USA vorgesehen.
Politische Motive sprach der Oberste Gerichtshof dem Mann jedoch ab. Die Weigerung, sich einziehen zu lassen, könne durchaus unpolitische Gründe haben, erklärte Richter Antonin Scalia in der Urteilsbegründung. „Zum Beispiel Angst vor bewaffneten Auseinandersetzungen, der Wunsch, bei der Familie zu bleiben, oder schlicht das Bedürfnis, im zivilen Leben ein besseres Einkommen zu haben.“
Im Falle von Zacharias liege schon allein deshalb keine politische Verfolgung vor, weil der Flüchtling sich nicht aus Angst vor der Guerilla verweigert habe, sondern aus der Befürchtung, Regierungstruppen könnten aus Rache gegen seine Angehörigen vorgehen.
Flüchtlingsgruppen zeigten sich angesichts des jüngsten Urteils entsetzt, zumal der Richterspruch Folgen für Tausende von Asylsuchenden aus Guatemala, El Salvador, Sri Lanka und Afghanistan haben könnte, deren Fälle ähnlich wie der des jungen Guatemalteken liegen.
Eben dies liegt ganz im Sinne der Bush-Administration, die im Vorfeld der Entscheidung davor gewarnt hatte, Flüchtlingen wie Zacharias politisches Asyl zu gewähren. Dies würde zu einer „Flut von Flüchtlingen“ aus Bürgerkriegsgebieten in die Vereinigten Staaten führen.
