US-Umgang mit Atomabkommen: Trump bleibt auf Anti-Iran-Kurs

Nächste Woche will Trump dem Iran offenbar vorwerfen, das Atomabkommen nicht einzuhalten. Das ist noch keine Aufkündigung, aber ein großer Affront.

Bisher hatte Trump zwei Mal bescheinigt, dass sich der Iran an das Abkommen hält   Foto: ap

Washington afp | Trotz seiner harschen Kritik an dem Atom-Abkommen mit dem Iran will US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung offenbar nicht mit einem Schlag aufkündigen. Wie US-Zeitungen am Donnerstag (Ortszeit) berichteten, will Trump zwar in den nächsten Tagen verkünden, dass das Abkommen „nicht im nationalen Interesse“ der USA sei, dieses aber nicht außer Kraft setzen. Vielmehr wolle er den weiteren Umgang mit dem Abkommen an den Kongress delegieren.

Am Sonntag kommender Woche läuft eine Frist ab, bis zu der sich der Präsident gegenüber dem Kongress zu dem Iran-Abkommen zu erklären hat. Dabei geht es um die „Zertifizierung“ der Vereinbarung, die laut US-Gesetzeslage alle 90 Tage ansteht. Gemeint ist damit, dass der Präsident festzustellen hat, ob sich der Iran an die Restriktionen bei seinem Nuklearprogramm hält oder nicht.

Bisher hatte Trump zwei Mal bescheinigt, dass sich der Iran an das Abkommen hält, und damit dessen Gültigkeit bestätigt. Diesmal will er aber nach Informationen der „New York Times“ und der „Washington Post“ diese Bestätigung verweigern. Dies würde bedeuten, dass der Kongress binnen 60 Tagen darüber zu entscheiden hat, ob die aufgrund des Abkommens ausgesetzten US-Sanktionen wieder in Kraft treten sollen.

Der Kongress muss die Strafmaßnahmen nicht zwingend erneut verhängen. Sollte er dies tun, würde dies den Fortbestand des Atom-Abkommens akut gefährden – auch ohne formale Ausstiegserklärung der USA. Teheran könnte Washington dann einen Bruch des Vereinbarung vorwerfen und seinen Austritt erklären.

Die Inkraftsetzung der US-Sanktionen wäre ein schwerer Affront auch gegen die übrigen Unterzeichnerstaaten des nach jahrelangen mühsamen Verhandlungen geschlossenen Abkommens. Dies sind die neben den USA übrigen vier UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien und Russland sowie Deutschland. Die neu aufgelegten US-Strafmaßnahmen könnten auch europäische Unternehmen treffen, die Geschäfte mit dem Iran machen.

Gespräch mit Kongressmitgliedern

Die Bundesregierung hielt sich am Freitag bedeckt und wollte die Verkündung von Trumps Iran-Entscheidung abwarten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts teilte aber mit, dass nicht nur mit der US-Regierung, sondern auch Kongressmitgliedern gesprochen werde, um zu verdeutlichen, dass die Bundesregierung das Abkommen „für wichtig und erhaltenswert“ halte.

Laut US-Medienberichten könnte Trump seine Entscheidung zu der Vereinbarung am kommenden Donnerstag bekanntgeben. Das Weiße Haus kündigte an, dass der Präsident eine „umfassende Strategie“ gegenüber Teheran verkünden wolle.

Trump bekräftigte im Vorfeld seinen Vorwurf, dass sich der Iran nicht an den „Geist“ des Atom-Abkommens halte. „Das iranische Regime unterstützt Terrorismus und exportiert Gewalt und Chaos im gesamten Nahen Osten“, sagte er am Donnerstag bei einem Treffen mit militärischen Spitzenvertretern in Washington.

Mit seiner mutmaßlichen Entscheidung, dem Abkommen die erneute Bestätigung zu verweigern, es aber nicht aufzukündigen, würde der Präsident laut „Washington Post“ eine „Art Mittelweg“ einschlagen – zwischen seiner ursprünglichen Ankündigung, aus dem Abkommen auszusteigen und der Position vieler seiner Berater, die es aufrechterhalten und möglichst nachverhandeln möchten.

Trump hat die unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Vereinbarung als „Blamage“ für die USA und „einen der schlechtesten der jemals ausgehandelten Deals“ gegeißelt. Diese Einschätzung ist in seinem Regierungsteam aber keineswegs Konsens. Verteidigungsminister James Mattis sagte erst vor wenigen Tagen in einer Kongressanhörung, dass nach seiner Einschätzung das Abkommen durchaus im nationalen Interesse der USA liege.

Mit dem Vereinbarung verpflichtete sich Teheran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug wurden wegen des Atomprogramms verhängte Sanktionen schrittweise aufgehoben, der Iran erhielt unter anderem wieder Zugang zu internationalen Finanzmärkten und darf Öl nach Europa exportieren.

Comments

[anyhow]

Hoffentlich ist das mal der Anfang vom Rückwärtsgang... Dieser Präsident legt ein Feuer nach dem anderen - im Alleingang! Zum Haareraufen...