US-Repräsentantenhaus folgt Trump: Demokraten billigen schnellere Abschiebungen
Für die neuen Regeln zu Einwanderung in die USA, den „Laken Riley Act“, stimmten auch Teile der Opposition. Er kann die Rechtsstaatlichkeit gefährden.
Das Gesetz verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten. Vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall. Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse.
Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung zum Vorwurf, Freilassung gegen Kaution, oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Für das Vorhaben gab es überparteiliche Unterstützung. Es ist nach einer 22 Jahre alten Studentin benannt, die 2024 im Bundesstaat Georgia von einem illegal im Land lebenden Migranten aus Venezuela ermordet wurde, der wegen Diebstahls bereits polizeibekannt war. Der Fall sorgte landesweit für Entsetzen und wurde von Trump im Wahlkampf instrumentalisiert.
Gefahr rassistisch motivierter Falschanschuldigungen
Befürworter argumentieren, das Gesetz habe eine abschreckende Wirkung und stärke die öffentliche Sicherheit. Kritiker warnen, die Tragödie werde instrumentalisiert, um unverhältnismäßig harte Maßnahmen gegen Migranten zu rechtfertigen. Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet; das Risiko von Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen sei groß.
Die Unterschrift von Trump gilt als sicher. Bei Auftritten hatte er sich oft Angehörige von Opfern an die Seite geholt, die von illegal im Land lebenden Migranten ermordet wurden. In seinen Reden erweckte er den Eindruck, bei Menschen ohne gültige Papiere handele es sich pauschal um gewalttätige Schwerverbrecher. Studien stützen diese Darstellung nicht, im Gegenteil: Aus Furcht vor Abschiebung und um nicht mit den Behörden in Kontakt zu kommen, werden sie seltener straffällig als US-Bürger.
Trump wird nach Angaben seiner Sprecherin weitere 1500 Soldaten an die Grenze zu Mexiko entsenden. Er habe ein entsprechendes Dekret unterschrieben, sagte Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch vor Journalisten. In einer internen Mitteilung des US-Außenministeriums hieß es zudem, infolge eines von Trump nach seiner Amtsübernahme verkündeten Dekrets seien „alle zuvor gebuchten Reisen von Flüchtlingen in die USA“ annulliert worden.
Zudem wurde bereits die Internationale Organisation für Migration (IOM) aufgefordert, auf den Transfer weiterer Flüchtlinge an Transitzentren abzusehen. Die Bearbeitung neuer Fälle sei aufgehoben worden. Bereits innerhalb der USA verteilte Migranten würden allerdings weiterhin betreut.
Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) geht mit einer Klage gegen Trumps Verschärfungen der Migrationspolitik vor. Sie will damit Abschiebungen im Schnellverfahren verhindern. In der Klage, die bei einem Bundesgericht in Washington eingereicht wurde, heißt es, dass Menschen zu Unrecht abgeschoben werden könnten, wenn sie keine Dokumente bei sich haben, die belegen, dass sie sich seit mehr als zwei Jahren ununterbrochen in den Vereinigten Staaten aufhalten.
Mexiko baut Auffanglager für Abgeschobene
Wegen von Trump angekündigten Massenabschiebungen von Migranten baut das Nachbarland Mexiko an der Nordgrenze große Auffanglager. In der Stadt Ciudad Juárez gegenüber der texanischen Stadt El Paso stellten Arbeiter meterhohe Stahlkonstruktionen für provisorische Lager auf. An demselben Ort hatte Papst Franziskus 2016 bei einem Besuch eine Messe gefeiert.
Entlang der rund 3.200 Kilometer langen Grenze sollen insgesamt neun provisorische Unterkünfte für Tausende abgeschobene mexikanische Migranten entstehen. Soldaten sollen dort Feldküchen betreiben. Die Behörden sollen die Migranten mit Ausweispapieren versorgen.
Die Unterkünfte sind Teil des Programms „Mexiko umarmt dich“, mit dem sich Mexikos Regierung auf die von Trump angekündigten Massenabschiebungen vorbereitet. Die Lage im Norden von Mexiko ist angespannt. Zahlreiche Migranten aus Mittel- und Südamerika, die die Grenze bereits erreicht hatten, sitzen dort fest. Ihre bereits vereinbarten Termine mit der Grenzbehörde CBP zur legalen Einreise wurden am Montag unmittelbar nach Trumps Vereidigung abgesagt.
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