US-Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado: Gericht schließt Trump von Wahl aus
Die Kapitol-Erstürmung habe Donald Trump für das Präsidentenamt disqualifiziert, urteilt ein Gericht in Colorado. Der will sich damit nicht abfinden.
Es wäre ein Verstoß gegen das Wahlgesetz des Bundesstaates im Westen der USA, „ihn als Kandidaten auf dem Präsidentschaftsvorwahlzettel aufzuführen“, heißt es in dem Urteil. Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Richterstimmen. Die Richter betonten, es sich bei ihrer Entscheidung nicht „leicht“ gemacht zu haben.
Endgültig ist die Entscheidung, die sich um den Vorwurf des „Aufstands“ dreht, aber nicht: Die Frage dürfte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen, an dem konservative Richter eine klare Mehrheit stellen. Der Gerichtshof in Colorado legte seine Entscheidung bis zum 4. Januar auf Eis, um Zeit für Rechtsmittel zu geben.
Eine Gruppe von Wählern hatte argumentiert, Trump dürfe auf Grundlage des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung nicht antreten. Dieser schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem „Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hat. Trump-Gegner argumentierten, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe der Ex-Präsident nicht erneut für das Weiße Haus kandidieren.
Nicht nur Colorado
Ein Sprecher von Trumps Wahlkampfteam verurteilte am Dienstag eine „zutiefst undemokratische“ Gerichtsentscheidung in Colorado und kündigte Rechtsmittel beim Obersten Gericht in Washington an. „Wir sind zuversichtlich, dass der Supreme Court schnell zu unseren Gunsten entscheiden und diesen un-amerikanischen Klagen endlich ein Ende bereiten wird.“
Neben Colorado gibt es auch in anderen Bundesstaaten Bestrebungen, Trump auf Grundlage des Verfassungszusatzartikels von den Vorwahlen ausschließen zu lassen. Floridas Gouverneur Ron DeSantis – ein Konkurrent Trumps im republikanischen Präsidentschaftsrennen – schrieb im Kurzbotschaftendienst X, die Linke „missbraucht juristische Macht, um einen Kandidaten vom Wahlzettel zu entfernen“.
Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa, in Colorado sind die Vorwahlen am 5. März geplant. Der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen Amtsinhaber Joe Biden von der Demokratischen Partei antreten.
Biden hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 besiegt. Trump weigerte sich aber, seine Niederlage anzuerkennen, und erhob vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs.
Das Ankämpfen des Rechtspopulisten gegen seine Wahlniederlage mündete im Angriff radikaler Trump-Anhänger auf den Kongress, wo Bidens Wahlsieg am 6. Januar 2021 endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz vor der Attacke aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus“ zu kämpfen.
Der 77-jährige Ex-Präsident ist inzwischen zweimal wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Wahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Eines der Strafverfahren wurde von der Bundesjustiz eingeleitet, das andere von der Justiz des Bundesstaates Georgia. Der Prozess dürften im kommenden Jahr und damit inmitten des Wahlkampfes beginnen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit