US-Minister verteidigt gezielte Tötungen: Todesstrafe ohne Richter
Terroristen, die eine Gefahr für die USA darstellen, dürfen laut US-Justizminister Eric Holder gezielt getötet werden – selbst dann, wenn es sich um US-Bürger handelt.
Bild: reuters
CHICAGO afp | US-Justizminister Eric Holder hat die gezielte Tötung von Terror-Verdächtigen durch die USA verteidigt. Die Anwendung „tödlicher Gewalt“ gegen mutmaßliche Terroristen sei auch dann gerechtfertigt, wenn es sich um US-Bürger handele, sagte Holder am Montag vor Jura-Studenten in Chicago.
Es sei „nicht immer machbar“, Terroristen mit US-Staatsbürgerschaft, „die eine unmittelbare Bedrohung eines gewalttätigen Angriffs“ darstellten, gefangenzunehmen. In solchen Fällen habe die US-Regierung „die klare Befugnis, die USA mit tödlicher Gewalt zu verteidigen“, sagte der Minister.
Unter bestimmten Bedingungen sei es rechtens, US-Bürger im Ausland gezielt zu töten, wenn es sich beispielsweise um einen Führer der Terrororganisation Al-Kaida handele, der sich aktiv an Plänen zur Tötung von US-Bürgern beteilige, betonte Holder.
Voraussetzung sei, dass eine gründliche Überprüfung ergeben habe, dass der Betroffene „eine unmittelbare Gefahr eines Anschlags auf die USA“ darstelle und seine Gefangennahme nicht möglich sei.
Holder verteidigte damit die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen durch US-Drohnen. Berichten zufolge wurden in den vergangenen Monaten mindestens drei US-Bürger im Ausland durch Drohnenangriffe getötet, darunter der radikale Islamist Anwar al-Aulaqi. Das El-Kaida-Mitglied mit US-Staatsbürgerschaft starb im September bei einem Drohnenangriff im Jemen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert