US-Haushaltsdebatte: US-Abgeordnete stimmen für temporären Haushalt
Mit 217 zu 213 Stimmen war die Mehrheit im US-Kongress denkbar knapp. Ein Shutdown der Regierung konnte so erst mal abgewendet werden.
Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmte knapp für einen Übergangshaushalt, der die Regierung bis Ende September am Laufen halten würde. Für den Mehrheitsvorsitzenden Mike Johnson war das ein wichtiger Erfolg, da er seine republikanischen Parteikollegen trotz der vielen unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Fraktion letztendlich zusammenhalten konnte. „Wir haben unsere Arbeit getan“, sagte Johnson nach der Abstimmung.
Mit 217 zu 213 Stimmen sprachen sich die Abgeordneten knapp für den temporären Haushaltsplan aus. Am Ende stimmte nur ein Republikaner gegen den Entwurf. Auf demokratischer Seite stimmte hingegen nur ein Abgeordneter dafür.
J. D. Vance appellierte an alle Parteimitglieder
Wie wichtig diese Abstimmung für Republikaner im Repräsentantenhaus war, zeigte sich nicht zuletzt daran, dass Vizepräsident J. D. Vance nur Stunden vor der Abstimmung nochmals an alle Parteimitglieder appellierte. Laut US-Medien soll Vance deutlich gemacht haben, dass es ohne die Verabschiedung eines temporären Haushaltsplans schwer würde, die Pläne der Regierung in die Tat umzusetzen.
„Wir haben bereits eine Stimme verloren, wir können nicht noch eine weitere verlieren“, soll Vance während seiner privaten Gespräche mit republikanischen Abgeordneten erklärt haben. Gemeint war damit der republikanische Abgeordnete Thomas Massie, der bereits im Vorfeld klargemacht hatte, dass er gegen den Haushaltsplan stimmen würde. Was er dann auch tat.
Die Gegenstimme des Abgeordneten aus Kentucky allein war allerdings zu wenig, um den Haushaltsentwurf zu stoppen. Doch aufgrund der hauchdünnen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus hätten nur ein oder zwei weitere Gegenstimmen für ein Scheitern sorgen können.
„Großer Sieg für die Republikaner und Amerika heute Abend. Herzlichen Glückwunsch an alle!!!“, postete US-Präsident Donald Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social nach der erfolgreichen Abstimmung.
Demokraten kritisieren Entwurf
Der republikanische Haushaltsentwurf, der sicherstellt, dass die Lichter der Regierung für die kommenden sechs Monate nicht ausgehen werden, sieht eine Kürzung von nichtmilitärischen Ausgaben von 13 Milliarden Dollar bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 6 Milliarden Dollar vor.
Demokraten hatten den Übergangshaushalt im Vorfeld als Freifahrtschein und Machterweiterung für US-Präsident Donald Trump angeprangert. Die vielleicht wichtigste Funktion des US-Kongresses ist dessen Autorität über die Regierungsausgaben, und Demokraten befürchten, dass Republikaner diese Autorität gerade an Trump und dessen Regierung abgeben.
Die Trump-Regierung ist seit ihrem Amtsantritt vor etwas weniger als zwei Monaten dabei, die Regierungsausgaben stark zu kürzen. Unter der Führung von Milliardär und Regierungsberater Elon Musk hat die neu gegründete Behörde für Regierungseffizienz Doge laut eigenen Angaben bereits Milliarden von Dollar eingespart. Die Aufgabe von Doge ist es, Verschwendung, Betrug und Missbrauch von Steuergeldern zu finden und zu beenden.
Die Abwicklung der Entwicklungsbehörde USAID, die Entlassung von tausenden Mitarbeitern und die Kürzung von wichtigen Programmen in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben für viel Kritik gesorgt.
Der Übergangshaushalt, so befürchten Demokraten nun, würde Trump und Co. die Befugnis geben, mit den rapiden Kürzungen ungestört weiterzumachen.
„Der Haushaltsentwurf der Republikaner im Repräsentantenhaus ist ein Angriff auf den Durchschnittsamerikaner. Es wird zu Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung, bei den Leistungen für Veteranen und bei der Ernährungshilfe für Kinder und Familien kommen“, sagte der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries nach der Abstimmung auf einer Pressekonferenz.
Was kommt jetzt im Senat?
Nach der erfolgreichen Abstimmung im Repräsentantenhaus geht der Entwurf nun zum US-Senat. Dort bräuchte es neben der Zustimmung aller Republikaner auch mehr als eine Handvoll demokratischer Überläufer, um die 60-Stimmen-Hürde zu überwinden.
Demokraten im Senat haben den Haushaltsentwurf und die Vorgehensweise der Republikaner zwar im Vorfeld kritisiert, doch viele ließen offen, ob sie letztendlich gewillt wären, die Regierung mit einem Shutdown zum Erliegen zu bringen.
„Ich werde wahrscheinlich mit vielen Aspekten dieses [Haushaltsentwurfs] nicht einverstanden sein, aber wenn es darum geht, die Regierung lahmzulegen, möchte ich damit nichts zu tun haben“, sagte der demokratische Senator John Fetterman gegenüber Journalisten.
Andere Demokraten, wie Senatorin Elizabeth Warren, zeigen sich bereit, einen Shutdown der Regierung zu riskieren, um Trumps Plänen Einhalt zu gebieten.
Wann genau der Senat über den Haushaltsentwurf abstimmen wird, ist noch nicht klar. Der Stichtag für einen Shutdown ist Freitag Mitternacht.
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