US-Einstufung als Terrorunterstützer: Auf Kosten der Kubaner*innen
Kurz vor Amtsende setzt die Trump-Regierung die Karibik-Insel Kuba wieder auf die Terrorliste – ein Geschenk für die Wählerschaft in Florida.
N ur gut eine Woche vor der Amtsübergabe an Joe Biden verschärft die ausgehende Trump-Regierung noch einmal ihre ungelösten außenpolitischen Konflikte. Nach der Stärkung der US-Beziehungen zu Taiwan und der Erklärung, bei den von Iran unterstützten Huthi-Rebellen in Jemen handele es sich um Terroristen, setzt das von dem Trump-treuen Außenminister Mike Pompeo geführte Außenministerium nunmehr Kuba wieder auf die Liste terrorunterstützender Staaten.
Es ist offensichtlich, dass dieser Schritt rein politisch motiviert ist und mit der Faktenlage nichts zu tun hat. Dass sich etwa zehn Führungskräfte der kolumbianischen Guerilla ELN in Kuba aufhalten, ist Teil eines Abkommens zwischen der Guerilla und Kolumbiens Regierung von 2017 zu Beginn von Friedensgesprächen – das jetzt der kubanischen Regierung als Terrorunterstützung auszulegen, ist einfach nur perfide.
Barack Obama hatte Kuba 2015 von der Liste gestrichen, um nach fünf Jahrzehnten gescheiterter Embargopolitik einen anderen Weg einschlagen zu können. Der hatte seinen symbolischen Höhepunkt 2016 durch Obamas Besuch in Kuba; Zehntausende US-Amerikaner*innen folgten als Tourist*innen – sehr zur Verärgerung der im Kalten Krieg stecken gebliebenen kubanischen Exilorganisationen in Miami und ihres Herolds, Senator Marco Rubio.
Trump machte fast alle unter Obama geschaffenen Erleichterungen rückgängig und verschärfte die Sanktionen sogar. Biden kündigte im Wahlkampf eine Rückkehr zu Obamas Politik an. Das geht nicht, solange Kuba auf der Terrorliste steht.
Pompeos Schritt ist vor allem ein Dankeschön an die kubanische Wählerschaft in Miami, die Trump den Wahlsieg in Florida bescherte. Aber er hat Wirkungen: Zwar kann eine Regierung Biden die Eintragung Kubas zurücknehmen – das aber ist ein langwieriges Verfahren, was selbst im günstigsten Fall viele Monate dauert. Unterdessen schlittert Kuba in eine immer schwerere Wirtschaftskrise. Pompeos innenpolitisches Ränkespiel geht direkt auf Kosten der Bevölkerung auf der Insel.
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