US-Einsatz in Afghanistan: Abzug der Soldaten beginnt

Präsident Obama will bis Sommer 2012 sollen 33.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen – ein Kompromiss aus Kriegsmüdigkeit und Wünschen der Militärs

Bald geht's heim: US-Soldaten in der afghanischen Provinz Kandahar. Bild: reuters

WASHINGTON taz | In einer dreizehnminütigen Fernsehansprache zu Afghanistan hat US-Präsident Barack Obama am Mittwochabend Auswege aus dem längsten Krieg der US-Geschichte vorgeschlagen. Es war eine lang angekündigte Rede, an die sich hohe Erwartungen richteten. In den letzten Wochen war im Repräsentantenhaus die Zahl der KriegsgegnerInnen und BefürworterInnen eines schnellen Abzugs auf mehr als 200 gestiegen.

Als zentrale Argumente führen sie zwei grundverschiedene Argumente an: dass Osama bin Laden tot ist. Und dass der Krieg die hoch verschuldeten USA allwöchentlich zwei Milliarden Dollar kostet. Gleichzeitig warnten zwei mächtige Männer, die sich um das Militärische kümmern - der Noch-Verteidigungsminister Robert Gates und der Noch-Oberbefehlshaber in Afghanistan, David Petraeus -, in Afghanistan dürfe nichts überstürzt werden. Noch sei die massive US-Präsenz dort nötig.

Präsident Obama versucht, es allen recht zu machen. Er kündigte an, dass er noch in diesem Jahr 10.000 SoldatInnen abziehen wird. Und dass ihnen bis zum Sommer 2012 weitere 23.000 folgen sollen. Damit wären jene 33.000 Soldaten, die im Rahmen des "Surge", der Truppenaufstockung, im vergangenen Jahr zusätzlich nach Afghanistan geschickt worden waren, wieder aus dem Land. Im November 2012, wenn in den USA Präsidentschaftswahlen stattfinden, werden immer noch 70.000 US-SoldatInnen in Afghanistan sein. Fast doppelt so viele wie zu dem Zeitpunkt, als Obama sein Amt antrat.

Für Obamas AnhängerInnen auf der Linken, und für jene RepublikanerInnen, die einen radikalen Abzug verlangen, ist das ein enttäuschendes Ergebnis einer lang erwarteten Rede. Auch die statistische Mehrheit der US-AmerikanerInnen dürfte damit unzufrieden sein. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Pew-Institutes wollen 56 Prozent der US-BürgerInnen so schnell wie möglich raus aus Afghanistan.

Präsident Obama versucht, diese Kriegsmüdigkeit, die sich paart mit Sparwillen und der Idee, dass die USA nichts auf den fernen Kriegsschauplätzen verloren hätten und sich besser um die kritische wirtschaftliche Lage zuhause kümmern sollten, in seiner Rede aufzunehmen. Er spricht von einem "Jahrzehnt von Krieg". Erinnert an die 4.500 toten US-Soldaten im Irak und die mehr als 1.500 gefallenen US-Soldaten in Afghanistan, an die Verstümmelten und jene vielen in Kriegsfolge psychisch Erkrankten, "die mit Dämonen zurückgekommen sind".

Aber Obama argumentiert weder wie jene, die er "isolationistisch" nennt, noch wie jene, von denen er sagt, dass sie sich "übernehmen" wollen. Die Devise des Oberbefehlshabers lautet: "Pragmatismus" und "Strategie".

Aktuelles Beispiel für diese pragmatische und strategische Obama-Linie ist der Krieg in Libyen. Am Mittwochabend verwies der US-Präsident erneut darauf, dass kein US-Soldat am Boden des nordafrikanischen Landes sei. Diese Arbeitsteilung mit seinen militärischen Verbündeten will er auch für das Ende des Afghanistankrieges praktizieren. Im Mai kommenden Jahres will er dazu - auch das kündigte er am Mittwoch in seiner Ansprache an - einen Nato-Gipfel in seiner Heimatstadt Chicago abhalten. Dabei will der US-Präsident mit den Alliierten über die "großen Herausforderungen" reden, die weiterhin in Afghanistan bleiben: Das Kriegsende und die Rückgabe des Landes in afghanische Hände. Einen Hinweis darauf, wohin Afghanistan nach zehn Jahren Krieg politisch gehen wird, macht Obama ebenfalls. Er spricht von der Notwendigkeit von Verhandlungen mit allen Parteien - "inklusive den Taliban".

Comments

[WhiskeyBernd]

Und schicken dann wohl dafür SöldnerInnen hin ;)

[Dieter Wick]

Sieht man einmal von getöteten Frauen, Kindern, unschuldigen Zivilisten ab, ignoriert man die Bombardements von Hochzeitsgesellschaften, die Protektion der Korruption und des Drogenanbaus und eine zehnjährige, mehr als fragwürdige Besatzungspolitik - dann hat der Krieg in Afghanistan kaum Schäden angerichtet - in Afghanistan!

Man richte seinen Blick besser auf Deutschland. Hier sind die relevanten Schäden im Entstehen: Hier haben Politiker gezeigt, dass sie willens waren, den Wähler auf schamloseste Weise zu belügen. Hier hat der Krieg nicht nur enorme Summen verschlungen - er hat auch das Vertrauen der Menschen in die Politik beschädigt. Allen Kriegsbefürwortern steht noch eine Quittung ins Haus, wenn sie die Niederlage erklären müssen.

Dies waren die deklarierten Ziele des Krieges, den man heuchlerisch nicht einmal so bezeichnen wollte: Verteidigung am Hindukusch, Wiederaufbau, Demokratisierung des Systems und Emanzipation der paschtunischen Frauen, Bekämpfung des Terrors. Keines dieser Ziele wird absehbar beim Abzug unserer Truppen erreicht sein.

Die Parteien in Deutschland sind dabei,die Erfahrung zu machen, dass es sich nicht auszahlt, gegen den Willen des Volkes zu regieren. Auch wenn die Masse des Volkes alle propagandistischen Parolen mancher Politiker bis jetzt nicht zu durchschauen vermag - die Auswirkungen der Niederlage in Afghanistan werden ebenso spürbar sein wie die absurden Konsequenzen des verlogenen Abenteuers. Und die Rechnung wird das Volk präsentieren - früher oder später.

[arriba]

Es gab nie eine reale gesamtstaatliche Bedrohung der USA aus Afghanistan, insofern wird Obama niemand widersprechen, wenn er jetzt sagt, die Lage wäre besser geworden. Auch die Bundeswehr kann sich bald mal unbedrängt zurückziehen. Niemand wird Deutschland militärisch angreifen. Das war schon immer klar.

Also, verdammt: Holt deutsche Soldaten endlich nach Hause, beendet den Religionskrieg in Afghanistan !

Präsidenten und Kanzlerinnen, die Angriffskriege führen, sind abzuwählen und werden abgewählt.

Jetzt - nach laanger Zeit - ist endlich bei den Kriegsverantwortlichen angekommen, dass zwei Drittel der Bevölkerungen in USA und Deutschland den Afghanistankrieg hartnäckig ablehnen und mit negativem politischem Wahlverhalten verknüpfen.

Auf die Merkel wartet ohnehin ein gewaltiger politischer Arschtritt bei den kommenden Landtagswahlen in Meck-Nazi-Pomm und Berlin. Je deutlicher er ausfällt, desto besser für alle.

[anti-nato]

Die USA ziehen zwar 33000 Soldaten ab aber errichten permanente Mililtärbasis in Afghnistan.