: UNO: Verbrecherkartelle plündern Kongo
Auch deutsche Namen stehen im neuen UN-Bericht über illegale Ausbeutung. Die Bundesregierung schweigt
BERLIN taz ■ Ein UN-Untersuchungsbericht über die „illegale Ausplünderung“ der Rohstoffe der Demokratischen Republik Kongo im Krieg ist gestern auf eine Mischung aus Schweigen und Ablehnung gestoßen. Das Auswärtige Amt lehnte eine Stellungnahme ab, nachdem der am Montagabend vorgestellte Bericht im Zusammenhang mit dem Export des Minerals Colombo-Tantalit (Coltan) aus den ostkongolesischen Rebellengebieten über Ruanda eine Reihe deutscher Firmen nannte. In Berlin hieß es, eine Reaktion sei Sache des UN-Sicherheitsrates.
Der Untersuchungsbericht spricht von „systematischer“ Ausplünderung des Kongo durch ausländische Armeen – vor allem aus Ruanda und Uganda, die Rebellenbewegungen unterstützen. Die Präsidenten Ruandas und Ugandas, Paul Kagame und Yoweri Museveni, hätten „indirekt Verbrecherkartellen eine einmalige Gelegenheit gegeben, sich in dieser fragilen und sensiblen Region zu organisieren und zu operieren“. Der Bericht empfiehlt ein Embargo für Mineralienexporte aus diesen Ländern sowie die teilweise Einstellung der Zusammenarbeit. Mit Kongos Regierung und deren Alliierten geht der Bericht viel nachsichtiger um.
Nach Meinung deutscher Beobachter wird die Bundesregierung auf informeller Ebene versuchen, die in den Mineralienhandel im Ostkongo verwickelten deutschen Unternehmen zu einer Änderung ihrer Geschäftspraxis zu bewegen. Deutschland werde aber mögliche UN-Beschlüsse unterstützen.
UN-Generalsekretär Kofi Annan unterstützte die Forderung nach einem Embargo gegen Uganda, Ruanda und Burundi. Kongos Rebellen wiesen den Bericht zurück. D. J.
ausland SEITE 9, kommentar SEITE 11
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
