UNHCR fordert Abschiebestopp

■ Ausweisung von Kosovo-Albanern „nicht zu verantworten“

Stockholm (taz) – Die Situation kosovo-albanischer Flüchtlinge, die in ihre Heimat ausgewiesen wurden, hat sich deutlich verschlechtert. Deshalb fordert das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) nunmehr offiziell, keine Abschiebungen mehr vorzunehmen. „Ich habe in meine letzten Berichte geschrieben, daß Ausweisungen derzeit nicht mehr verantwortbar sind“, teilte UNHCR- Beobachter Björn Wakman am Donnerstag in einem Telefoninterview mit dem schwedischen Rundfunk mit. Eine offizielle Aufforderung des UNHCR an die Regierungen sei bereits auf dem Weg.

Bisher hatte sich das UNHCR auf die Forderung beschränkt, „großzügig“ bei der Beurteilung kosovo-albanischer Asylanträge zu verfahren. Begründung: Rückkehrende AsylbewerberInnen würden zwar vereinzelt traktiert, dies sei aber mehr zufällig und treffe in gleicher Weise die ganze Bevölkerung. Laut Wakman hat sich dies in den letzten Wochen grundsätzlich geändert: „Rückkehrende Asylbewerber werden systematisch von der Polizei aufgesucht, zeitweise verhaftet, und die Berichte über Mißhandlungen häufen sich.“

Zudem versuchen die serbischen Behörden ganz offensichtlich, sich zu diesem Zweck einen lückenlosen Überblick über Ausgewiesene und Abgeschobene zu verschaffen. So konnten Ausweisungen aus Schweden seit einigen Wochen nur noch durchgeführt werden, wenn die rest-jugoslawische Botschaft in Stockholm einen speziellen Stempel in den Paß setzt, mit dem sie alle Abgewiesenen registrieren kann. Zurückkehrenden ohne Vermerk im Paß wird die Einreise verweigert. Aufgrund des UNHCR-Berichts setzte die schwedische Regierung am Donnerstag alle Abschiebungsbescheide bis auf weiteres aus. Reinhard Wolff