■ Schily legt neuen Entwurf im März vor: UNHCR: Doppelpaß nicht vermeiden

Bonn (dpa) – Im anhaltenden Streit um den Doppelpaß hat der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) vor der Ablehnung der doppelten Staatsangehörigkeit bei Flüchtlingen gewarnt. In der Vergangenheit habe die „Vermeidung von Mehrstaatigkeit“ häufig zur Ablehnung von Einbürgerungsanträgen geführt, heißt es in einer UNHCR-Stellungnahme zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will seinen überarbeiteten Gesetzentwurf noch im März vorlegen. Ende Mai soll dieser dann verabschiedet werden. Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf wollen SPD und Grüne voraussichtlich nicht mehr den generellen Doppelpaß billigen.

In dem Papier fordert der UNHCR unter anderem auch, die Einbürgerung für Flüchtlinge zu erleichtern, die nicht als Asylbewerber anerkannt sind, aber Abschiebeschutz genießen. Nach den derzeit bekannten Plänen ist das nicht vorgesehen.