UN-Sicherheitsrat: Deutschland sitzt mit drin
Gleich im ersten Wahlgang votierte eine Zwei-Drittel-Mehrheit der UN-Vollversammlung für Deutschland. Für zwei Jahre ist es nun Mitglied im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen.
NEW YORK dpa/afp | Deutschland ist in den Weltsicherheitsrat gewählt worden. Somit kann es die nächsten zwei Jahre am wichtigsten Tisch innerhalb der Vereinten Nationen Platz nehmen, wird in dem UN-Gremium allerdings kein Vetorecht haben. Gleich in der ersten Abstimmung votierten in der Vollversammlung, quasi dem Parlament der 192 UN-Staaten, genügend Ländervertreter für Deutschland und verschafften ihm so die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Allerdings war diese Mehrheit hauchdünn: 127 Stimmen hat Deutschland gebraucht, 128 bekommen.
Die geheime Abstimmung war mit Spannung erwartet worden, weil es mit Kanada, Portugal und Deutschland drei Bewerber für nur zwei Sitze für westliche Staaten gab. Deutschland sahen viele zwar als Favoriten, doch die geheimen Abstimmungen der UN-Diplomaten gelten als unberechenbar.
In der ersten Abstimmung bekam Portugal 122 und Kanada 114 Stimmen. Sie mussten in einen zweiten und schließlich einen dritten Wahlgang. Zuletzt siegte Portugal deutlich mit 150 zu 32 Stimmen - Kanada hatte zuvor seine Kandidatur zurückgezogen, wie ein Vertreter des kanadischen Außenministeriums sagte. Für die Staaten, die sich für die Plätze Asiens, Lateinamerikas und Afrikas bewarben, gab es wenig Spannung: Indien (187 Stimmen), Kolumbien (186) und Südafrika (182) waren ohne Gegenkandidaten.
Deutschland kann 2011 und 2012 an dem hufeisenförmigen Tisch in New York Platz nehmen, an dem die wichtigsten Entscheidungen innerhalb der Vereinten Nationen gefällt werden. Deutsche Politiker saßen bislang fünfmal im Sicherheitsrat - einmal davon unter der Flagge der DDR.
Noch vor der Abstimmung hatte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) optimistisch geäußert. "Wir gehen mit Respekt, aber Zuversicht in die Abstimmung", sagte Westerwelle der Bild-Zeitung. Als nicht-ständiges Mitglied zwei Jahre im Sicherheitsrat vertreten zu sein, sei "eine große Chance, mehr für Frieden und Abrüstung zu tun", sagte Westerwelle. "Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Staaten oder gar Terroristen atomar bewaffnen." Der Außenminister war am Montag nach New York an den UN-Sitz gereist, um erneut für die deutsche Kandidatur zu werben. Zuletzt war Deutschland 2003 und 2004 im mächtigsten UN-Gremium vertreten.
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), hatte es "sehr bedauerlich" genannt, dass es zwischen Deutschland und Portugal zu einer Kampfkandidatur gekommen sei. "Die EU tritt da wieder einmal nicht einheitlich auf", sagte Schulz am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Der Europaparlamentarier warf der Bundesregierung darüber hinaus vor, ihre Bewerbung ohne überzeugendes politisches Konzept eingereicht zu haben. Als Selbstzweck sei der Sitz im Sicherheitsrat "nicht sinnvoll", sondern man müsse mit ihm ein außenpolitisches und internationales Konzept verbinden.
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