: UN-Sicherheitsrat auf Tournee
Die Diplomaten der UN-Sicherheitsratsmitglieder beraten bei einer Blitzreise nach Mali und Niger über die Stabilisierung der Region. Vor allem die politische Lage in Mali scheint zunehmend verfahren zu sein
Von Dominic Johnson
Zum ersten Mal seit Beginn der Covid-19-Pandemie bereisen die Botschafter der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wieder ein Krisengebiet. Von Samstag bis Montag führt der Sicherheitsrat Gespräche in Mali und Niger, um über die beiden problematischsten Aspekte der internationalen Terrorbekämpfung in Afrikas Sahelzone zu reden: die Rückkehr Malis zu einer Militärherrschaft und die fehlende Effektivität der regionalen Antiterrortruppe G5-Sahel.
Hintergrund ist die zunehmend unklare Zukunft Malis nach zwei Militärputschen im August 2020 und Mai 2021. Die amtierende Übergangsregierung hat sich zwar zu Wahlen am 27. Februar 2022 verpflichtet, um die Macht an eine gewählte Nachfolgerin zu übergeben, aber zieht diesen Termin mittlerweile öffentlich in Zweifel. Malis Regierung wünscht sich von ihren internationalen Partnern Flexibilität beim Wahltermin.
Denn die ohnehin dramatische Sicherheitslage Malis könnte sich bis Februar weiter verschlechtern. Frankreich zieht in den nächsten Monaten seine Truppen aus dem Norden Malis zurück, wo diese bisher gegen islamistische Terrorgruppen kämpften, und übergibt seine Basen an die UN-Mission in Mali (Minusma). Die entsprechende UN-Truppenaufstockung muss der UN-Sicherheitsrat aber erst noch beschließen, und neue Blauhelme einer Friedensmission wären kein Ersatz für Kampftruppen im Antiterroreinsatz. Dafür müsste das UN-Mandat hin zum robusten Kampfeinsatz erweitert werden, was dann aber neue Beschlüsse seitens der Truppensteller wie Deutschland erforderlich machen würde.
Bei der regionalen Antiterrortruppe G5-Sahel geht es darum, ob diese ursprünglich von Frankreich entworfene und dann maßgeblich von der EU finanzierte Interventionstruppe von der UNO übernommen werden soll, auch finanziell. Dann könnte sie als logistischer Rahmen für UN-Missionen dienen.
Nach ihrem Eintreffen in Bamako am Samstag haben die UN-Diplomaten am Sonntag Gespräche mit Malis Übergangsregierung sowie Akteuren der Zivilgesellschaft und den in Mali arbeitenden UN-Organisationen geführt. Noch am gleichen Tag sollten sie nach Niger weiterreisen und am Montag nach New York zurückfliegen. Die Ergebnisse der Reise sollen am 29. Oktober auf einer Sicherheitsratssitzung diskutiert werden.
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