UN-Menschenrechtskommissarin zu Roma: "Unglaubliche Diskriminierung"

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat die Diskriminierung der Roma scharf kritisiert und erhebt schwere Vorwürfe auch gegen Deutschland – wegen der Abschiebungen ins Kosovo.

Hat kein Verständnis für die Roma-Abschiebungen: UN-Hochkommissarin Navi Pillay. Bild: ap

FRANKFURT/MAIN afp | UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat eine "unglaubliche Diskriminierung" von Roma in Europa beklagt und auch schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Die anhaltende Abschiebung der Roma von Deutschland in das Kosovo habe "verheerende Folgen für die Rechte der Kinder, auch für ihr Recht auf Bildung", schrieb Pillay in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau vom Donnerstag.

"Roma-Kinder, die in deutschen Schulen gut integriert waren, befinden sich auf einmal in einem völlig fremden Umfeld, in dem nur Albanisch gesprochen wird", kritisierte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. "Plötzlich können sie gar nicht mehr oder nur unter großen Schwierigkeiten zur Schule gehen." Die Bundesregierung hatte im April mit dem Kosovo ein Abkommen unterzeichnet, das die Abschiebungen tausender Roma in den Balkan-Staat regelt, die keinen gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben.

In Europa herrsche eine "starke Abneigung gegenüber den Roma", schrieb Pillay in der Frankfurter Rundschau weiter. "Häufig werden sie von politischen Kräften noch weiter ausgegrenzt und stigmatisiert." In Folge der Wirtschaftskrise seien Gewalt und Diskriminierung gestiegen. In Ungarn und der Slowakei habe es sogar tödliche Übergriffe gegeben. Unter anderem in Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Italien, Litauen, Rumänien und der Slowakei würden Roma "mit Zwang vertrieben", ihnen würden angemessene Unterkünfte verweigert und sie würden ausgegrenzt. Auch in Frankreich gebe es eine "gezielte Diskriminierung".

Pillay zufolge müssten die EU-Mitgliedstaaten "ihre Haltung gegenüber den Roma deutlich verbessern". Ein erster Schritt wäre ein verbesserter Zugang zu Bildung und anderen Leistungen wie medizinische Versorgung, angemessene Unterkünfte und Arbeitsmöglichkeiten. "All das sind Ansprüche gemäß der Menschenrechte", fügte sie hinzu.

Im Streit um die Ausweisung von Roma hatte die EU-Kommission Frankreich am Mittwoch ein Ultimatum gestellt. Wenn Paris nicht bis zum 15. Oktober die Regeln zur Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern umsetzt, droht dem Land nach Angaben der EU-Behörde ein Verfahren.

Ein zweites heikleres Verfahren wegen der Diskriminierung von Roma wendete Frankreich zunächst ab. Neben Frankreich verdächtigt die Kommission eine Reihe weiterer EU-Staaten, die Richtlinie zur Niederlassungsfreiheit zu verletzen. Ihnen droht ebenfalls ein Verfahren, Deutschland ist aber nicht darunter.

Comments

[Marcel]

@ Lächerlich:

 

Lächerlicher Kommentar.

Wo bitte sehen Sie hier auch nur den geringsten Zusammenhang? Nur weil Frau Pillay aus Indien stammt ist Sie nicht für die Probleme in Indien verantwortlich zu machen, genauso wenig wie Sie. Und bei der Ausübung Ihrer Funktion als UN-Menschenrechtskommissarin ist es Ihre Pflicht, auf Menschenrechtsverletzungen in allen Ländern hinzuweisen.

 

Aber ich finde Ihre Forderungen natürlich genauso unterstützenswert wie die von Frau Pillay.

[Lächerlich]

So wie es scheint ist die Dame aus Indien.

 

Wenn ich mal den direkten Vergleich zwischen Frankreich und Indien wage, dann wird mir wohl jedermann zustimmen, dass Frankreich klar die Nase vorn hat.

 

Ich fordere die Abschaffung der Kinderarbeit in Indien und die Einführung eines umfassenden Sozialsystems nach deutschen Modell.

 

Wenn die Dame das durchgebracht hat, bereisen wir wahrscheinlich schon den Weltraum und sie brauch sich um die Menschenrechtslage Europa´s keine Sorgen mehr machen.

[Uta Liebau]

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Ich möchte die UN-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay darin bestärken, die deutsche Regierung aber nicht die Bürgerinnen und Bürger für ihren unmenschlichen Umgang mit den Flüchtlingen insbesondere den Roma anzuprangern. Wie andere Städte und Kommunen auch haben unser Landkreis und die Propsteisynode Goslar eine Resolution für ein Bleiberecht der Roma verabschiedet. Der Bundesinnenminister antwortete uns am 9.7.2010: "Ich bitte um Verständnis, dass ich keine Veranlassung zu einer grundlegenden Veränderung der deutschen Asyl-und Flüchtlingspolitik sehe." Dieses Verständnis haben wir überhaupt nicht! Seit Jahren ignoriert die deutsche Bundesregierung in der Ausländerpolitik unser Grundgesetz, die Menschenrechte und das Gebot der christlichen Nächstenliebe. Wir in der Flüchtlingsarbeit ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger tun das nicht. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay endlich einmal die Welt auf die Ausländerfeindlichkeit deutscher Politik aufmerksam macht. Die Mehrheir des deutschen Volkes ist nicht ausländerfeindlich.

Uta Liebau Vorstandsmitglied des Vereins"Leben in der Fremde" e.V. und Landessynodale der braunschweigischen Landskirche