UN-Klimagipfel: Kopenhagen auf der Kippe
Der UN-Klimagipfel in Kopenhagen naht, und die Debatten um das Post-Kyoto-Abkommen gehen in die letzte Runde. Große Bedeutung hat das US-Klimagesetz. "Wir tun, was wir können", sagt John Kerry.
NEW YORK/SYDNEY ap/dpa | Wenige Wochen vor Beginn des UN-Klimagipfels haben die Vereinten Nationen ihre Erwartungen an die Konferenz deutlich heruntergeschraubt. Angesichts vieler noch ungeklärter Fragen sei es unklar, was die Konferenz erreichen könne, sagte Janos Pasztor vom Beraterstab des Generalsekretärs Ban Ki Moon.
Er verwies darauf, dass der US-Kongress sich noch nicht auf ein Klimagesetz verständigt habe und dass sich auch die Industrieländer noch nicht auf Ziele zur Reduzierung ihres Kohlendioxidausstoßes geeinigt hätten.
"Wir arbeiten weiter. Wir tun, was wir können"
Zu den Klimagesetz-Verhandlungen in den USA erklärte der demokratische Senator John Kerry, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe am Montag noch mit dem Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, telefoniert, um ihm deutlich zu machen, wie wichtig "etwas Bewegung im Senat" für die Verhandlungen in Kopenhagen wäre. "Wir arbeiten weiter. Wir tun, was wir können", sagte Kerry nach einem Treffen mit Reid. Er schränkte aber ein, dass angesichts des engen Zeitplans des Senats und der Konzentration auf die Reform der Gesundheitspolitik Fortschritte in der Klimapolitik schwierig seien.
Weißes Haus unterstützt Klimagesetz-Entwurf
Das Weiße Haus unterstützt voll und ganz den 900-seitigen Gesetzentwurf zum Klimagesetz, der vorsieht, den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen in den nächsten 40 Jahren um 80 Prozent zu senken. Einen ähnlichen Entwurf hat auch schon das Repräsentantenhaus beschlossen.
Vorgesehen ist, dass Kraftwerke und Fabriken ihren Schadstoffausstoß schrittweise senken. Geregelt werden soll dies über Schadstoffzertifikate, die von der Regierung ausgegeben werden und deren Umfang allmählich reduziert wird, um die Zielvorgaben zu erreichen. Die Republikaner kritisierten dies als massive Energiesteuer.
UN-Klimaabkommen ist für Generalsekretär Priorität
Generalsekretär Ban Ki Moon ist zum Erfolg verdammt: Er hat die Verhandlungen über ein neues UN-Klimaabkommen zur Priorität seiner Politik erklärt. Hierfür wäre es naturgemäß sehr hilfreich, wenn Bewegung in die bisher bei internationalen Abkommen eher blockierende US-Politik käme.
Ban-Ki-Moon-Berater Janos Pasztor Pasztor hob am Montag auf einer Pressekonferenz in New York hervor, es gebe bei vielen Regierungen und auch auf internationaler Ebene intensive Verhandlungen zur Vorbereitung des Klimagipfels Anfang Dezember in Kopenhagen.
... ein neues Abkommen erreichen
Diese Vorarbeit sei wichtig, um ein neues Abkommen zu erreichen. Er deutete aber gleichzeitig an, dass es in Kopenhagen wohl kein neues Abkommen geben werde. Trotzdem müssten die Regierungen versuchen, sich so weit wie möglich auf die Inhalte des Abkommens zu verständigen.
Pasztor hob hervor, dass es vor Kopenhagen noch eine Verhandlungsrunde vom 2. bis 6. November in Barcelona gebe. Zudem gebe es auch bei dem Treffen asiatischer und pazifischer Staaten am 14. und 15. November in Singapur, zu dem auch US-Präsiden Barack Obama erwartet werde, eine Gelegenheit, weiter über das Klimaabkommen zu sprechen, sagte Pasztor. Der UN-Klimagipfel findet vom 7. bis 18. Dezember statt.
Klimabericht: Auch australische Küste gefährdet
Auch Australien ist laut einer Studie in Gefahr: Vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht sind demnach mehrere tausend Kilometer Küste. Es müsse deshalb erwogen werden, das Wohnen in gefährdeten Gebieten zu verbieten, heißt es in dem am Montagabend vorgestellten Regierungsbericht. Im Küstenbereich leben 80 Prozent der Bevölkerung des Kontinents.
Die Frage sei von nationaler Bedeutung, und die Zeit zum Handeln sei gekommen, erklärte der Ständige Ausschuss für Klimawandel, Wasser, Umwelt und die Künste. Der Ausschuss sprach zugleich 47 Empfehlungen aus, wie sich das Land besser auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten könne.
"Climate Change starts here. Less talk, more money!"
Unterdes haben Greenpeace-Aktivisten heute in Riau auf der indonesischen Insel Sumatra gegen das Abholzen der Urwälder für Palmölplantagen protestiert. Die Umweltschützer entrollten auf kürzlich gerodeten Urwaldboden ein Banner mit dem Konterfei von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Slogan: "Climate Change starts here. Less talk, more money!" (Klimawandel beginnt hier. Weniger Reden, mehr Geld).
Die Aktion in Indonesien war der Auftakt eines internationalen Klima- und Waldschutz-Camps von Greenpeace. Zeitgleich mit dem Konterfei von Kanzlerin Merkel enthüllten die Aktivisten auch ein Banner des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.
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