UN-Bevölkerungsfonds ohne US-Gelder: Bevölkerungspolitik gestrichen
Das US-Außenministerium stellt die Zahlungen für das Programm ein. Der Fonds fördere in China angeblich Zwangsabtreibungen.
![Zwei Kinder spielen mit Reifen Zwei Kinder spielen mit Reifen](https://taz.de/picture/1905970/14/86ca71fd0c5913b9fe5c4d23a340fdc1_edited_67271428_b181e6e439.jpeg)
Ein UNFPA-Sprecher wies den Vorwurf umgehend zurück: Die gesamte Arbeit des Fonds sei „der Förderung des Menschenrechts von Einzelnen und Paaren gewidmet, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, frei von Zwang oder Diskriminierung“. UNFPA unterstützt Aufklärungs- und Müttergesundheitsprogramme in mehr als 150 Ländern.
2015 waren die USA mit einer Zahlung von 75 Millionen US-Dollar der viertgrößte Geldgeber des Fonds. Wie alle UN-Institutionen finanziert sich auch UNFPA aus freiwilligen Zahlungen der Mitglieder. „Die Unterstützung, die wir über die Jahre von den Regierungen und der Bevölkerung der USA erhalten haben, hat Zehntausende Mütter vor dem vermeidbaren Tod und schweren Krankheiten gerettet“, schreibt UNFPA in seiner Erklärung.
Die Einstellung der Zahlungen an den Bevölkerungsfonds ist die erste konkrete Auswirkung der von US-Präsident Donald Trump wieder eingesetzten „Mexiko City Policy“. Dieses Dekret, das seit vielen Jahren unter demokratischen Präsidenten aus- und unter Republikanern wieder in Kraft gesetzt wird, verbietet die Förderung internationaler Institutionen, zu deren Arbeit auch die Beratung zu oder Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gehört. Dieses auch „gag rule“ genannte Dekret hatte Trump schon in seiner ersten Amtswoche im Januar wieder in Kraft gesetzt.
Radikale Haushaltspolitik
Aber die Maßnahme spiegelt darüber hinaus auch Trumps vor wenigen Wochen vorgestellten Haushaltsentwurf wider. Darin hatte er neben exorbitanten Steigerungen der Militärausgaben auch eine Kürzung des Budgets des Außenministeriums um 28 Prozent angekündigt. Die Zahlungen an internationale Organisationen sollten drastisch zurückgefahren werden. Niemand allerdings wusste bislang genau, was Trump sich im Einzelnen darunter vorstellte.
Der Haushaltsentwurf dürfte in der vorgelegten Form keine Chance haben, vom Kongress verabschiedet zu werden – Kürzungen und Zahlungseinstellungen wie die an UNFPA kann die Regierung allerdings vornehmen.
Eine chinesische Reaktion auf den Vorwurf der Zwangsabtreibung und -sterilisation ist bislang nicht bekannt. Am Donnerstag und Freitag wird der chinesische Präsident Xi in Trumps Ferienressort Mar-a-Largo erwartet.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Tod von Gerhart Baum
Einsamer Rufer in der FDP-Wüste
+++ Nachrichten zur Ukraine +++
Gespräche bei der Sicherheitskonferenz
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten