zahl der woche: UMTS-Erlöse weit über 20 Milliarden Mark

Hans im Glück

von J. UEHLECKE

Bis Anfang der Woche ließ Finanzminister Hans Eichel immer wieder ein und dasselbe mitteilen: Nein, er erwarte nicht mehr als 20 Milliarden Mark Erlös aus der Mainzer UMTS-Versteigerung. Ja, die gesamte Summe solle zur Tilgung von Staatsschulden aufgewendet werden. Und ja, die daraus resultierende Zinsersparnis von rund einer Milliarde Mark sei bereits im Haushalt 2001 eingeplant. Eine Hälfte für neue Verkehrsprojekte, die andere für die Bafög-Reform.

Am Dienstag aber überschritt das Gesamtgebot für die neuen Mobilfunklizenzen die 20-Milliarden-Mark-Grenze. Schon am Mittwochabend hatten die sieben Auktionsteilnehmer mehr als 30 Milliarden Mark geboten, am Donnerstag 40 Milliarden und gestern morgen schließlich erreichten die sieben Bieter auch die 50-Milliarden-Mark-Grenze. Ebenso rasant stieg auch die Zahl der Vorschläge, was mit den zusätzlichen Einnahmen anzufangen ist Die Union fordert eine Nachbesserung der Steuerreform, den Ausbau von Straßen und Schienenwegen sowie Wohnungsmodernisierungen. Bliebe am Ende noch etwas übrig, könne das in die Schuldentilgung fließen.

Eichel dagegen besteht darauf, den gesamten Auktionserlös zum Schuldenabbau einzusetzen. Doch was mit den zusätzlichen Zinsersparnissen geschieht, ist noch nicht geklärt. Beim von Experten erwarteten Auktionserlös von 70 bis 80 Milliarden Mark könnten diese immerhin bis zu vier Milliarden Mark betragen – drei Milliarden mehr als bisher vorgesehen.

Das weckt Begehrlichkeiten: Während einzelne Regierungsmitglieder die zusätzlichen Milliarden gerne ausschließlich in den Verkehrssektor investieren würden, möchten die Grünen das Geld für Altbausanierungen und den Ausbau den Schienenverkehrs ausgeben. Die Wirtschaftsverbände wünschen sich schnellere Steuersenkungen. Und der Deutsche Industrie- und Handelstag schlägt vor, die Einnahmen für Schulcomputer und die Weiterbildung von Lehrern in der Informationstechnologie auszugeben. Dem Finanzminister bleibt so also die Qual der Wahl.