U-Bahn-Bau in Vietnam: Entwicklungshilfe für Siemens
Siemens will eine U-Bahn in Vietnam bauen. Um die Chancen des deutschen Konzerns zu erhöhen, soll der Bundeshaushalt geschröpft werden.
BERLIN taz Eine U-Bahn in Vietnams größter Metropole Ho-Chi-Minh-Stadt sorgt für Ärger in Berlin. Vietnam hat den Auftrag ausgeschrieben, Siemens sich beworben und gute Chancen, den Zuschlag gegen japanische und französische Mitbewerber zu bekommen. Das Pendel in Vietnam könnte stärker zugunsten von Siemens ausschlagen, wenn gleichzeitig deutsche Entwicklungshilfe nach Vietnam fließen würde. Und genau das hat der Bundestag vor.
Mit 750.000 Euro wird das Vorhaben bereits im laufenden Haushaltsjahr finanziert. Damit sollen Erschließungsstudien für Siemens finanziert werden. Der Löwenanteil, 85 Millionen Euro, soll in den kommenden Jahren gen Ho-Chi-Minh-Stadt fließen, falls Siemens den Auftrag bekommt. Dafür hat sich der Haushaltsausschuss bereits ausgesprochen. Der endgültige Beschluss steht aus. Eile ist geboten, denn Anfang März ist Vietnams Premierminister Nguyen Tan Dung Gast im Bundeskanzleramt. Es spricht viel dafür, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihm da die Gelder vertraglich zusagen will. Im März entscheidet Vietnam ebenfalls über den Zuschlag für den U-Bahn-Bau.
85 Millionen sind mehr als das Doppelte der jährlichen Entwicklungshilfe für Vietnam aus Deutschland. Die fließt normalerweise in soziale und ökologische Projekte, die Wirtschaft und das Gesundheitswesen in abgehängten Landesteilen. Vietnam ist ein Entwicklungsland auf dem Weg zu einem Schwellenland. Die Wirtschaft wächst jedes Jahr um sagenhafte 8 Prozent. Es gibt aber riesige regionale Unterschiede. Ho-Chi-Minh-Stadt ist die wohlhabendste und dynamischste Stadt im Land, eine moderne Sechsmillionenmetropole. Die Infrastruktur hat riesigen Nachholbedarf. Die Stadt erstickt im Verkehr.
Die bare Gegenleistung für den möglichen Siemens-Zuschlag soll aus dem Haushalt des Wirtschaftsministerium kommen. Das Entwicklungshilfeministerium hatte sich zuvor geweigert, sie zu übernehmen. Denn die deutsche Entwicklungshilfe hat sich seit zehn Jahren von der Koppelung von Entwicklungshilfe an Aufträge an deutsche Unternehmen verabschiedet. Der Dachverband der entwicklungspolitischen NGOs, Venro, schlägt Alarm. "Die Zuschüsse dienen einzig und allein dazu, deutschen Unternehmen wie Siemens einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern zu verschaffen", sagt dessen Sprecher Klaus Körting. "Aus entwicklungspolitischen Gründen ist das abzulehnen." Er legt Wert auf die Feststellung, dass sein Verband einen U-Bahn-Bau in Ho-Chi-Minh nicht ablehnt. "Wer dort einmal das Verkehrschaos erlebt hat, kann sich nicht gegen einen modernen öffentlichen Nahverkehr aussprechen. Problematisch ist einzig die Finanzierung aus deutschen Steuermitteln."
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