Türkisches Vorgehen gegen die PKK: "Blutige Rache" in kleinen Dosen

Der erwartete Großeinsatz türkischer Truppen im Nordirak bleibt aus. Ankara ist zurückhaltend – und vermutet die Unterstützer der neuen PKK-Kampagne im Ausland.

Patrouille im Grenzgebiet: Türkische Militärfahrzeuge nahe Silopi. Bild: reuters

ANKARA taz | Mit pausenlosen Luftangriffen auf vermutete Lager der kurdischen Guerilla im Nordirak hat die türkische Armee gestern ihre Kampagne gegen die PKK fortgesetzt. Als Antwort auf den PKK-Großangriff in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, bei dem 24 Soldaten getötet worden waren, gingen bereits am Mittwoch auch türkische Bodentruppen über die Grenze in den Nordirak, um dort PKK-Kämpfer zu verfolgen.

Gestern wurden weitere Eliteeinheiten per Hubschrauber in grenznahe Gebiete im Nordirak verlegt, sodass nach Informationen türkischer Medien jetzt rund 800 türkische Soldaten, die aus der Luft und mit schwerer Artillerie unterstützt werden, im Nordirak kämpfen.

Trotzdem ist diese Militärkampagne nicht der zuvor schon diskutierte Großeinsatz der Armee im Nordirak, der von vielen politischen Beobachtern als Antwort auf den PKK-Angriff eigentlich erwartet worden war. Danach sollten tausende von Soldaten auf breiter Front die Grenze überschreiten und bis zu dem zentralen Lager der PKK Führung in den 100 Kilometer entfernt liegenden Kandil-Bergen vordringen. Stattdessen operieren die türkischen Einheiten bislang lediglich in einem Grenzstreifen von rund acht Kilometern Tiefe.

Der große Militärschlag, den vor allem die nationalistische Opposition immer wieder fordert, entspricht dem in der türkischen Gesellschaft mittlerweile weit verbreiteten Bedürfnis, mit der PKK endlich ein für alle Mal Schluss zu machen. Selbst der sehr besonnene Staatspräsident Abdullah Gül hat sich in einem öffentlichen Statement am Mittwoch dazu hinreißen lassen, von einer "blutigen Rache" zu sprechen, die die PKK nun erwarten müsste.

Doch ausgerechnet der oft unbeherrschte Ministerpräsident Tayyip Erdogan warnt jetzt vor unüberlegten Aktionen, zu denen man sich im Zorn nicht hinreißen lassen dürfte. Damit würde man der PKK nur in die Falle gehen. Denn bei aller Frustration in der türkischen Mehrheitsgesellschaft: Erdogan und seine Generäle wissen nur zu gut, dass der "Krieg gegen den Terrorismus" militärisch nicht zu gewinnen ist. Man hat ja bereits alles probiert, einschließlich eines weiträumigen Einmarschs in den Nordirak im Winter 2008.

Mossad? Syrien? Oder der Iran?

Erdogan hat deshalb in seiner Fernsehansprache am Mittwoch versucht, die Schuldigen für den anhaltenden Misserfolg im Ausland auszumachen. Einer der Hauptverdächtigen aus türkischer Sicht ist der israelische Geheimdienst Mossad. In Ankara ist unvergessen, dass der israelische Außenminister Lieberman auf dem Höhepunkt der Krise um das geenterte Gaza-Hilfsschiff "Mavi Marmara" davon sprach, dass Israel die PKK ausrüsten könnte, wenn die Türkei weiterhin die Hamas unterstützen würde.

Außerdem haben sich die Spannungen mit Syrien und Iran verschärft, seit Erdogan öffentlich den Rücktritt des syrischen Staatschefs Assad fordert. Dass diese im Gegenzug die PKK fördern, wäre nicht das erste Mal und deshalb nicht ganz abwegig.

Doch diese Schuldzuweisungen sollen letztlich nur davon ablenken, dass die Regierung Erdogan mit ihren bisherigen Schritten zu Lösung der Kurdenfrage nicht weitergekommen ist. Kleinere kulturelle Angebote auf der einen und massive Repression auf der anderen Seite, haben die Mehrheit der Kurden nicht überzeugt und die kurdische Nationalbewegung nicht isolieren können. Die legale Kurdenpartei BDP, die mit 36 Abgeordneten im Parlament vertreten ist, fordert eine Autonomieregelung, die den meisten Türken allerdings viel zu weit geht.

Eine politische Lösung ist aber auch erst dann möglich, wenn die derzeit geltende Verfassung so geändert wird, dass beispielsweise die kurdische Sprache auch in der Schule und staatlichen Institutionen zugelassen werden kann. Es ist deshalb wahrscheinlich kein Zufall, dass der Angriff der PKK just an dem Tag stattfand, als in Ankara die Parlamentskommission, die den Entwurf einer neuen Verfassung diskutieren soll, das erste Mal zusammentrat.

Comments

[Erdogan]

Internationaler Gaddafi-Preis für Menschenrechte:

Preisträger 2010: Erdogan.

Kein Witz: http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Gaddafi-Preis_f%C3%BCr_Menschenrechte

[runzbart]

was ist an dem stücken land für die türkei denn so interessant, dass sie sich dieses problems nicht einfach durch eine abspaltung entledigt? unmengen an öl gibts da nicht und die paar ölleitungen könnens doch auch nicht sein.

türkischer imperialismus?

[Oktay]

Wieder einmal ein einseitiger Beitrag, der die PKK-Terroristen zu Guerillas oder Freiheitskämpfer verniedlicht. Die PKK ist keine Arbeiterpartei, sondern eine marxistisch-leninistische, faschistische Terrororganisation. Mit Demokratie hat diese Organisation nichts am Hut. Mit der Verteidigung der Kurdenrechte ebenso wenig. In den letzten Wochen hat sie mehrere Anschläge verübt, wo nicht nur Soldaten, sondern insbesondere Zivilisten, v.a. Kurden getötet wurden. Man denke an die 4 Frauen, die von der Hochzeit kommend mit 200 Schüssen! getötet wurden.

Die PKK ist eine Marionette von Ländern, die der Türkei wohlgesonnen scheinen, aber im Hintergrund die Terrororganisation unterstützten. Hierzu zählt u.a. leider auch Deutschland. Ich habe noch kein Bericht gelesen, wo bei der PKK von einer Terrororganisation die Rede war.

Was den Türkei-Experten Thomas angeht, der Erdogan als Despot bezeichnet und ihn gerne wie Gaddafi enden sehen möchte: Erdogan wurde mit 50% der Stimmen demokratisch gewählt. In den Kurdengebieten ist seine Partei noch vor dem politischen Sprachrohr der PKK - die BDP.

Man stelle sich mal folgendes vor: In den amerikanischen Senat werden Taliban-Abgeordnete gewählt, die Osama bin Laden nicht als Terroristen, sondern als Guerilla bezeichnen. Und als ob das nicht ausreicht, werden die Anschläge vom 11. September als Freiheitskampf deklariert. Klingt absurd, nicht wahr? Jetzt schauen Sie mal in die Türkei. Während Unterstützer der Al-Kaida sich auf Guantanamo befinden, sitzen Abgeordnete der BDP im türkischen Parlament. Sie erkennt die PKK nicht als Terrororganisation an. Die Terroranschläge der PKK werden nicht verurteilt, sondern lediglich nur bedauert.

Als ob das nicht genug ist, ist die Wortwahl vieler dieser Abgeordneten nicht wesentlich anders als die ihrer Gesinnungsgenossen in den Bergen: "Wenn Sie dies und das nicht machen, werden Sie mit den Zeche zahlen. Solche Aussagen gehören in die Kategorie der Bedrohung. Leute, die der Türkei Mangel an Demokratie vorwerfen, sollten mal darüber nachdenken, wie es wäre, wenn RAF-Aktivisten im Bundestag einen Mandat hätten. Wäre dies geduldet worden?

Sicherlich ist die Demokratie in der Türkei nicht ausgereift. Die Kurden wurden benachteiligt und haben noch einige Probleme. Aber nicht nur die Kurden werden benachteiligt und haben Probleme. Auch Türkinnen mit Kopftüchern dürfen an der Universität nicht studieren. Und das in einem muslimischen Land! Man darf nicht vergessen, dass das Militär dreimal in der Türkei geputscht hat. Die aktuelle Verfassung stammt noch aus der Zeit des letzten Putschs.

Zurzeit hat das Türkische Parlament begonnen auch mit den Abgeordneten der BDP eine neue zivile Verfassung zu erstellen, die in der alle Missstände beseitigt werden sollen. Gerade am jenen Tag, wo sich die Abgeordneten der vier Parteien im Parlament getroffen haben, um mit der Arbeit an einer neuen Verfassung zu beginnen, verübte die PKK Angriffe auf Militärstationen, wo 24 wehrpflichtige Soldaten getötet wurden.

Eine neue Verfassung, in der allen Bürgern der Türkei obligatorische Rechte gewährt werden, ist der PKK ein Dorn im Auge. Denn wenn von den 23 erfassten Kurdenproblemen, wovon bereits 20 gelöst sind, nichts mehr übrig bleibt, gibt es keine Existenznotwendigkeit für die PKK mehr. Und das möchte die PKK-Führung nicht, da durch den Drogen- und Menschenhandel, Schutzgeld und Erpressung lukrative Geschäfte zustande kommen. Staaten, die die PKK unterstützen, kommt es auch nicht recht, wenn die Kurdenproblematik gelöst wird. Denn eine regional starke Türkei ist ein Dorn im Auge. So verwundert es nicht, dass die PKK im Besitz von Minen (Herstellerland Italien), Kalaschnikows (Russland), Stinger-Raketen, Panzerfäuste usw. ist.

Unverhohlen erwägt der Aussenminister Israels mit der Unterstützung der PKK.

Im Jahre 1999 floh der damalige Chef der PKK, Öcalan, über Russland nach Italien, wo die Auslieferung durch den damaligen kommunistischen Regierungschef Daalema verweigert wurde. Anschließend wurde Öcalan in der Griechischen Botschaft! in Kenia mit einem Pass Südzyperns! gefasst.

Solange die Doppelmoral der Staaten auf der Welt anhält, in dem man jeweiligen Staaten die Unterstützung gegen Terrororganisation X zusichert und im Untergrund durch Geheimdienste Aufbauhilfe leistet, damit diese jeweiligen Staaten wirtschaftlich und politisch schwächt, wird es keinen Frieden geben.

[Arda]

Veraltet schon 10.000 soldaten 25 km über die grenze.

[Monsieur Achie]

Sie sind nicht ernst zu nehmen.

[Unglaublich]

Wenn PKK-Anhänger (PKK in der EU offizel als terroristische Vereinigung eingestuft!!) hier in den Kommentaren als Freiheitskämpfer beschrieben werden dürfen, dann möchte ich auch behaupten dürfen, dass die (verfluchten) Nazis im zweiten Weltkrieg ebenfalls Freiheitskämpfer waren...

Liebe taz.de Redaktion, ihr behauptet, dass ihr die Kommentare überprüft, bevor sie veröffentlich werden. Wie kann es dann passieren, dass bei eurem jornalistischen Hintergrundwissen und eurer objektiven Betrachtungsweise Terroristen als Freiheitskämpfer bezeichnet werden dürfen, dass jemand öffentlich für Terrorismus (und somit MORD!) die Unterstützung der EU verlangt und jemand die öffentliche Lynchung eines Ministerpräsidenten fordert, der zugleich als Despot beschimpft wird

[Last O]

Haha wollt ihr mich verarschen der Vogel oben (Thomas)

beleidigt den Ministerpräsident des türkischen Staates

und vergleicht ihn mit Gaddafi.Und das sieht ihr nicht als eine "beleidigende,rassistische " Aussage?

Man merkt wie ihr auf der Seite des Terrorismus seid(gemeint ist die PKK die ihr deutschen so liebt).

Macht euch keine Gedanken. Die Vergangenheit hat gezeigt, was mit dem Feinden der Türken passiert ist. Die PKK und ihre Verbündeten (wer das auch sein mag) werden genauso enden.

Mit freundlichen Grüßen

Last Ottoman

Kuss

[Last Ottoman]

Lieber Thomas bist du denn schon so erwachsen genug , dass du weißt was ein Despot ist? Aso ja bist ja ein deutscher du musst es ja wissen von deiner Vergangenheit her. Wo warst du denn als Gaddafi lebte und Geschäfte mit den westlich imperialistischen Staaten gemacht hat? Gute Frage nicht wahr? Naja lasst euch weiter von den deutschen Medien manipulieren , dass können die ja gut und das deutsche Volk ist auch sehr gut dazu geeignet.

[Savas]

Dank der PKK weiß ich heute dass ich ein Kurde bin! DANKE!!!

[Avsar]

Man sollte doch meinen das, das verbreiten von Unwahrheiten unterbunden werden sollte. Freiheitskämpfer ??? Das wird langsam echt witzlos soviel Ignoranz. Es sind Terroristen und nicht von der harmlosen Sorte sondern genau die RAF, ETA, IRA usw. Nein auch keine Mitglieder einer harmlosen Arbeiterpartei wie immer gerne behauptet wird. Aber so ein Text wir ein gewisser Thomas schreibt ist entweder von einem Ahnungslosen oder einem Terrorbefürworter. Na ja nur zur Info die türkischen Truppen sind mit ca. 10000 Soldaten heute einmarschiert ich hoffe Sie können einen großen Schlag gegen den Terrorismus verbuchen. Man sollte sich erstmal wirklich über die PKk schlau machen und versuchen zu verstehen bevor man einfach mal seine Meinung kund tuen möchte und damit Unwissenheit beweist. In Deutschland muss doch auch jeder das Gesetzt achten die Verfassung befolgen und die Sprache lernen oder auch die oder gerade die Ausländer mit Deutschen Papieren Oder ?? Na ich denke mal schon und wie würden die Deutschen wohl reagieren wenn eine Minderheit mit Waffengewalt ihre eigene Amtssprache Gesetzte und Ordnung innerhalb der Deutschen Grenzen durchsetzten will. Das ist das Ding mit den Steinen und dem Glashaus.

[Libo]

Dein Wort in Gottes Ohr mein Freund!

[boy25]

PKK - sind Terroristen und keine Freiheitskämpfer wann wollt Ihr das endlich verstehen Ihr ........

[Klaus]

Ihre "Freiheitskämpfer" sind Teroristen, Mörder, Schutzgelderpresser, Zuhälter, Menschenhändler. Das sind Tatsachen, aus Deutschland.

[Besatzung]

Die Türken haben ein Land aber besetzen die Länder anderer. Was zeigen sie mit dem Finger auf Israelis? Sie sind viel schlimmer. Wann haben die Israelis 40 000 Palästinenser abgeschlachtet? Die 40 000 ermordeten kurdischen Zivilisten interessieren keine Sau. Die 1,5 Millionen des türkischen Genozids an den Armeniern, die Vertreibung der Griechen aus ihren Städten in der heutigen "Türkei"..alles verbotene Themen. Wer hat den "Istanbul" gebaut? "Izmir"? Hießen die zufällig mal anders. Auf Karten aus den 50ern steht da noch Constantinopel und Smyrna. Was machen Türken in einem Land in dem außer den Soldaten keiner Türkisch spricht? Warum haben die Türken 300 000 Türken ins besetzte Zypern gekarrt? Was machen 4 Millionen Türken in Deutschland? Die Kurden kann ich ja verstehen, die wurden und werden zuhause verfolgt. Aber die Frage der Fragen: Warum interessiert das keinen Linken? Würde wohl die Türken "beleidigen" und Multikulti gefährden. Na dann scheiß auf Besatzung.

[Steffen]

Naja das wird nie enden, die Türkei soll das halten was im Vertrag stand un mindestens die Autonome Region gewähren, was da bisjetzt passiert geschah in der Türkei, war richtig schrecklich.

Leider passieren immer noch starke Unterdrückungen gegen die Kurden, ich hoffe das da bald was passiert, aber man merkt, dass die arabischen Staaten immer mehr zur Demokratie kommen.