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Türkischer UN-Richter AkayEin Fall für den Sicherheitsrat

Die Türkei hat den UN-Richter Aydin Sefa Akay inhaftiert. Die Vereinten Nationen fordern seine Freilassung. Nun soll sich der Sicherheitsrat mit der Sache beschäftigen.

Masseninhaftierung: Tausende wurden seit dem Putschversuch im Juli 2016 zum Schweigen gebracht Foto: dpa

Den Haag afp | Ein UN-Gericht hat die Türkei für die Inhaftierung eines ihrer Richter scharf kritisiert und angekündigt, den UN-Sicherheitsrat mit dem Fall zu beauftragen. Die Regierung in Ankara sei ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen, den Richter Aydin Sefa Akay freizulassen, urteilte der Vorsitzende Richter Theodor Maron am Montag.

Die Sache werde an den Sicherheitsrat weitergeleitet. Es handelt sich bei dem Gericht um den Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe.

Der Gerichtshof war vom UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufen worden, um nach dem Ende der Mandate der für bestimmte Konflikte geschaffenen Gerichte die juristische Aufarbeitung fortzusetzen. Die Regelung betrifft das im niederländischen Den Haag ansässige Jugoslawien-Tribunal sowie das Ruanda-Tribunal im tansanischen Arusha.

Der türkische Richter Akay war für das UN-Tribunal tätig. Er wurde im September im Zuge des Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Opposition nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei festgenommen, obwohl er nach Angaben der UNO über diplomatische Immunität verfügte.

Das UN-Gericht hatte die Türkei Ende Januar aufgefordert, Akay freizulassen und eine Frist bis Mitte Februar gesetzt.

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3 Kommentare

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  • Erdogan kennt keine Grenzen mehr - der Mann ist gefährlich.

  • Hallo

    Ich habe mich entschieden, als Antwort auf den Demokratieabbau und die Verletzung der Menschenrechte durch die tuerkische Regierung, alle tuerkischen Produkte und Dienstleistungen zu boykottieren. Mein e-Brief ist auf Englisch geschrieben, da viele Geschaeftsleute diese Sprache verstehen:

    "Dear

    I would like to inform your company that I will no longer buy […] because of the actual lack of respect for human rights and the rule of law by the Turkish government…. I am … concerned about the restriction of press freedom and the unjustified arrest of journalists such as Mr. Ahmet Şik in order to deter investigative journalism about the misuse of political power. I am equally concerned how the government is oppressing political activists and intimidating legitimate political opposition. One example is the imprisonment of …..Mr. Selahattin Demirtaş. …this was done for spurious reasons in order to weaken the… opposition to a change in the…constitution.

    I will boycott Turkish products…until the rule of law and the respect for human rights has been restored … In case the referendum on the …constitution is won …when journalists…are not free …, this result will have no legitimacy ….

    … your company may also be very concerned about the lack of respect for the rule of law and human rights, the intimidation of …the press and the oppression of political opposition groups. Therefore I would penalize your company for the wrong reasons, because you are already suffering from a declining Turkish economy …. In this case I would like your company…to provide clear evidence for its commitment to the rule of law, the respect for human rights, a free press and a democratic political opposition….

    I would like to conclude my […] wishing your company and ..Turkey a bright democratic future where human rights and the rule of law are respected by everybody including the people in political power,"

    In diesem Sinne fuer die Achtung aller Menschenrechte fuer alle Menschen,

    R Huss

  • Allein diese Fakten, dieses Vorgehen, ist entscheidend für den Umgang mit dem Herrscher Erdogan.