Türkische Gemeinde gegen Agenten: „Bürgerschutzamt“ gefordert
Der VS soll durch ein anderes Amt mit neuen Mitarbeitern ersetzt werden, fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland. Die Integrationsbeauftragte winkt ab.
BERLIN dpa | Als Konsequenz aus den massiven Ermittlungspannen bei der NSU-Mordserie fordert die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. Der TGD-Vorsitzende Kenan Kolat sprach sich am Dienstag in Berlin dafür aus, das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form aufzulösen.
Die Strukturen in der Behörde hätten sich nicht geändert. Stattdessen müsse man mit neuem Personal und neuen Ideen ein „Bürgerschutzamt“ aufbauen, das statt der Verfassung vor allem die Bevölkerung schütze.
Nachdem der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche seinen Abschlussbericht vorgelegt hatte, präsentierte Kolat jetzt die Schlussfolgerungen der Türkischen Gemeinde. Dazu gehört auch ein kompletter Verzicht auf V-Leute beim Verfassungsschutz. Nach den Morden an türkisch- und griechischstämmigen Zuwanderern seien Ermittlungen in der rechtsextremen Szene auch deshalb vermieden worden, weil dadurch eine Enttarnung der V-Leute gedroht hätte, erklärte der Politologe Hajo Funke, der den Forderungskatalog für die TGD erarbeitet hatte.
Zu den Forderungen der Türkischen Gemeinde gehören ferner ein Mahnmal für die Opfer rassistischer Gewalt, ein Anti-Rassismus-Ausschuss im Bundestag sowie ein Bundesbeauftragter gegen Rassismus. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hält von einem solchen Amt allerdings nichts.
Dem Hörfunksender SWR2 sagte Böhmer, Benachteiligungen aus ethnischen Gründen könnten schon heute von der Antidiskriminierungsstelle verfolgt werden. Der Kampf gegen rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen sei dagegen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
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