: „Türkentum“-Gesetz bleibt
ISTANBUL afp ■ Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Abschaffung des berüchtigten „Türkentum“-Paragrafen im Strafgesetzbuch seines Landes abgelehnt. Für Vorschläge zur Änderung des Paragrafen 301 sei seine Regierung jedoch offen, sagte Erdogan nach Presseberichten vom Montag. Der Paragraf 301 verbietet die „Beleidigung des Türkentums“ und dient häufig als Grundlage für Prozesse gegen Intellektuelle und Journalisten. Unter anderem waren Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk und der kürzlich ermordete Journalist Hrant Dink nach Paragraf 301 angeklagt worden. Nach dem Mord an Dink war der Ruf nach einer Abschaffung des Gesetzes erneut laut geworden. Auch die EU fordert die Streichung oder Änderung des Paragrafen. Erdogan hatte Ende 2006 die regierungsunabhängigen Organisationen in der Türkei aufgerufen, ihm einen Entwurf für eine Neufassung vorzulegen. Die verschiedenen Gruppen konnten sich aber nicht auf einen gemeinsamen Text einigen.
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
