Türkei: Gül warnt PKK-Rebellen
Der Konflikt zwischen Regierung und Separatisten eskaliert nach Kämpfen im irakischen Grenzgebiet. Das könnte Folgen für die neue kurdische Fraktion im Parlament haben.
ISTANBUL taz In der Türkei stehen die Zeichen neuerlich auf Sturm. Nachdem die kurdische Separatistenorganisation PKK am Sonntag 13 Soldaten tötete und am Montag ein Offizier bei einer Minenexplosion starb, kündigte Ministerpräsident Tayyip Erdogan am Montag an, man werde nun im Kampf gegen den Terror zu weitergehenden, wirksameren Mitteln greifen. Auch Präsident Abdullah Gül drohte der PKK mit einem massiven Vorgehen gegen alle, die die Unteilbarkeit und territoriale Integrität des Landes angreifen.
Die Toten des Wochenendes könnten dazu beitragen, dass der gewaltige Druck, der sich in den vergangenen Monaten in der türkischen Öffentlichkeit angestaut hat, Regierung und Militärführung tatsächlich zu Aktivitäten verleitet, die eigentlich nur in militärischen Aktionen gegen die Lager der PKK im Nordirak bestehen könnten. Schon am Sonntag vor einer Woche beschossen Kämpfer der PKK einen Kleinbus und töteten dabei zwölf Dorfbewohner, darunter auch sogenannte Dorfschützer, die die Armee im Kampf gegen die PKK unterstützen. Damals forderten bereits etliche Kolumnisten Regierung und Militärführung auf, endlich ihre internen Konflikte zu beenden und gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Menschen ihres Lebens wieder sicher sein können. Denn Tote gab es nicht nur im umkämpften, kurdisch besiedelten Südosten der Türkei, sondern auch in Izmir und Istanbul, wo bei Anschlägen mehrere Menschen starben oder schwer verletzt wurden.
Für Erdogan und Gül wird es nun immer schwieriger, den Forderungen der Armee, die PKK durch einen Einmarsch im Nordirak in ihren Rückzugsgebieten anzugreifen, zu widerstehen. Der Versuch, auf diplomatischem Weg die irakische Regierung und damit auch die Verantwortlichen der autonomen kurdischen Region Nordirak in ein Bündnis gegen die PKK einzubinden, scheiterte am Widerstand von Kurdenführer Massud Barsani. Zwar wurde ein Vertrag unterschrieben, doch auf konkrete Maßnahmen gegen die PKK konnte man sich nicht einigen.
Erdogan will nun bei einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush im kommenden Monat die PKK-Frage nachdrücklich zur Sprache bringen. Sollten die US-Truppen die PKK-Aktivitäten im Nordirak auch nach dem Treffen weiter tolerieren, wird die Gefahr eines türkischen Alleingangs immer größer.
Das erste Opfer der Eskalation könnte die erst im August ins Parlament eingerückte Fraktion der kurdischen DTP werden. Die Abgeordneten haben sich bislang geweigert, sich von der PKK öffentlich politisch zu distanzieren. Der Druck wird nun zunehmen, zumal auch ein Verbotsverfahren gegen die Partei von verschiedenen Seiten ins Gespräch gebracht wird. Es ist bekannt, dass die kurdische Fraktion in der Frage Distanz oder Nähe zur PKK tief gespalten ist. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass sie zu einer gemeinsamen politischen Reaktion fähig ist.
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