Tsipras-Besuch in Deutschland

Gute Gespräche, gute Stimmung

Fünf Stunden berieten sich Merkel und Alexis Tsipras am Montagabend. Eine konkrete Reformliste legte der griechische Premier nicht vor – aber eine Einladung.

Gude Laune: Tsipras und Merkel am Montag in Berlin. Bild: dpa

BERLIN/ATHEN dpa | Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen, Griechenland zu besuchen. Dies sagte der Sprecher der Regierung, Gabriel Sakellaridis, am Dienstag im griechischen Fernsehen. „Ja, Tsipras hat die Bundeskanzlerin eingeladen“, sagte der Sprecher. Ein Datum für den Besuch nannte er nicht.

Ein weiteres Gespräch Merkels mit Tsipras am Montagabend über die Lage in Griechenland und die Beziehungen in der EU dauerte fast fünf Stunden. Bei den Gesprächen habe Tsipras keine genaue Liste der geplanten griechischen Reformen Merkel vorgelegt. Alle Themen seien aber angesprochen worden, hieß es. Die Liste der Maßnahmen werde in den nächsten Tagen fertig sein. Sie werde keine Maßnahmen beinhalten, die den Bürger finanziell belasten werden, hieß es.

„Die Bundeskanzlerin und der griechische Ministerpräsident hatten in guter und konstruktiver Atmosphäre eine umfassende Aussprache über die Situation Griechenlands, die Arbeitsweise der Europäischen Union und die künftige deutsch-griechische Zusammenarbeit“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert im Anschluss mit.

Nach wochenlangem Schlagabtausch zwischen Berlin und Athen hatte Tsipras Deutschland eine neue Form der Zusammenarbeit angeboten. „Es gibt keinen anderen Weg als den des Dialogs, um bestehende Schwierigkeiten zu überwinden“, sagte er. Zugleich versprach der linke Regierungschef, dass Griechenland Vereinbarungen einhalten werde. Er forderte aber andere Prioritäten. „Wir brauchen einen neuen politischen Mix.“

Dienstag ist Oppositionstag

Am zweiten Tag seines Antrittsbesuchs kommt Tsipras am Dienstag in Berlin mit Vertretern der Opposition zusammen. Vorgesehen sind Gespräche mit der Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping, und Fraktionschef Gregor Gysi sowie mit den beiden Parteivorsitzenden der Grünen, Simone Peter und Cem Özdemir. Auf dem Programm steht auch eine Begegnung mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die nach Angaben des Auswärtigen Amts aber nicht öffentlich ist.

Der Sprecher der Parlamentsfraktion der griechischen konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Adonis Georgiadis, erklärte nach dem Treffen: „Willkommen im Klub der Merkelisten.“ Tsipras hatte in den vergangenen Jahren die damals regierenden Konservativen und Sozialisten als „Merkelisten“ bezeichnet, weil sie seiner Meinung nach bedenkenlos alle Spardiktate aus Berlin in die Tat umsetzten.

Weber lobt, Lucke nicht

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die Regierung in Athen zum Dialog aufgerufen. Offenbar beginne auch Alexis Tsipras zu verstehen, dass es weder ihm noch seinem Land helfe, die Partner in der Eurozone zu provozieren und einen „Kopf-durch-die-Wand-Stil“ anzuwenden, sagte Weber der dpa mit Blick auf den Antrittsbesuch des griechischen Regierungschefs in Berlin. Das Gespräch zwischen Tsipras und Merkel wertete Weber als „atmosphärisch wichtigen Schritt für die kommenden Gespräche zur Zukunft Griechenlands“.

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke bezweifelt die Ernsthaftigkeit der von Griechenland angekündigten Reformliste. Die angekündigte Steueramnestie für Griechen, die ihr Schwarzgeld aus dem Ausland zurückholen, sei schon von der alten Athener Regierung 2010 als eine der ersten Reformmaßnahmen beschlossen worden, aber weitgehend wirkungslos geblieben. „2011 hat die EU-Kommission diese Amnestie zudem als unvereinbar mit EU-Recht eingestuft“, erklärte Lucke in einer Mitteilung am Dienstag. „Die angebliche Reformliste ist nur ein Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.“

Auch die angekündigten Privatisierungen würden bereits seit 2010 durchgeführt. Sie hätten aber nur „vielleicht ein Zehntel des ursprünglich behaupteten Erlöses eingebracht“, sagte Lucke. Auch mit Steuererhöhungen werde er nicht viel mehr erlösen können als das, was die Vorgängerregierungen bereits versucht haben. „Man muss den Realitäten ins Auge sehen: Griechenland hat kein Geld und wird deshalb auf die Schnelle auch nichts beschaffen können.“

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