Tschüss, Maastricht

Die Finanzminister der Europäischen Union verhandeln ab heute darüber, ob Deutschland noch mehr sparen muss. EU-Währungskommissar Pedro Solbes will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zwingen, weitere 6 Milliarden Euro aus seinem Haushalt für 2004 herauszustreichen. Eichel stellt sich quer: Er versucht, mit Frankreich eine Sperrminorität zu organisieren, damit die notwendige Zweidrittelmehrheit der Finanzminister nicht zustande kommt.

Damit wäre der Stabilitätspakt von Maastricht in seinem zentralen Punkt hinfällig. Dieser besagt, dass sich jedes Land pro Jahr nur mit maximal 3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts neu verschulden darf. Schon heute ist klar, dass Deutschland diese Grenze nach 2002 und 2003 auch im kommenden Jahr überschreitet. Eichel hat gerade ein Defizit von 3,5 Prozent nach Brüssel gemeldet. KOCH