Truppenabzug aus Afghanistan: Biden will länger bleiben
Unter Trump hatten die USA den Taliban den Abzug aller Streitkräfte zum 1. Mai versprochen. Das ist kaum noch möglich, heißt es jetzt in Washington.
Die Aufgabe der Regierung bestünde nun darin, mit den Taliban darüber zu verhandeln, dass die US-geführte Truppe „noch ein wenig länger“ bleiben dürfe. Präsident Joe Biden hoffe zudem, mit Zustimmung der Taliban auch nach dem Abzug der US- und den verbündeten NATO-Kräften eine Terrorabwehreinheit im Land zu belassen, erklärte Smith. Unter Donald Trump hatte die USA den radikalislamischen Taliban den Abzug aller Streitkräfte zum 1. Mai versprochen.
Das Thema hatte am Dienstag auch US-Außenminister Antony Blinken auf seiner ersten Nato-Mission beschäftigt: Er musste seine Bündniskollegen in Brüssel erneut um Geduld bei der US-Entscheidung über den Abzug aus Afghanistan bitten. In der Militärallianz wuchs die Sorge, dass die Nato-Truppen bald wieder Ziel von Angriffen der radikalislamischen Taliban werden könnten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warb deshalb für eine Vereinbarung, um Gewalt auch gegen Bundeswehr-Soldaten zu verhindern.
Bei Afghanistan gebe es „keinen Weg voran ohne Risiko“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Wir müssen uns auf alle Optionen einstellen.“ Alle Minister hätten die Bemühungen unterstützt, „den Friedensprozess wiederzubeleben“.
Trump wollte raus
Trump hatte den Taliban einen Abzug aller ausländischen Truppen bis zum 1. Mai in Aussicht gestellt. Biden hatte diese Vereinbarung auf den Prüfstand gestellt, nachdem Friedensgespräche zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban bisher nicht zum Erfolg geführt haben.
Maas bewertete positiv, dass die USA die europäischen Alliierten anders als unter Trump einbezögen. „Jetzt wird wieder zusammen geplant“, sagt er. „Das ist die Veränderung.“ Blinken sicherte zu: „Was auch immer die Vereinigten Staaten am Ende tun werden, es wird von den Überlegungen unserer Verbündeten beeinflusst werden.“
Seit dem Ende des Kampfeinsatzes Ende 2014 ist die Nato noch mit der Unterstützungsmission „Resolute Support“ in Afghanistan. Sie dient der Beratung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und umfasst noch 9.600 Soldaten. Die Bundeswehr ist mit rund 1.100 Soldaten zweitgrößter Truppensteller nach den USA.
Schneller Abzug kaum noch möglich
Tatsächlich gehen Militärplaner schon jetzt davon aus, dass ein Abzug zum 1. Mai wegen der nötigen Vorbereitungszeit kaum noch möglich ist. Und die Taliban haben mehrfach gedroht, den Kampf gegen die Nato-Truppen wieder aufzunehmen, wenn dieser Termin nicht eingehalten wird.
Maas forderte bis Ende April „Klarheit“ über die Zukunft des Nato-Einsatzes. Er unterstützte dabei Pläne, die Militärpräsenz an die Dauer der Friedensgespräche zu koppeln. Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass die Friedensverhandlungen bis Ende April nicht zu Ende sein würden, sagte er. Nötig sei deshalb eine Verständigung mit den Taliban, die Gewalt dann verhindere.
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