Trumps Krieg gegen die Städte: Weiterer Richterinnenspruch gegen Trump

Erneut stoppt eine US-Richterin die Verlegung von Nationalgardisten nach Oregon. Trumps Entsendung von Soldaten nach Chicago gilt vorerst weiter.

Polizei setzt Rauchgranaten gegen Protestierende vor dem Hauptsitz der Einwanderungsbehörde ICE in Portland ein Foto: Carlos Barria/rtr

New York ap/taz | Eine US-Richterin hat der Regierung von Präsident Donald Trump die Verlegung von Soldaten der kalifornischen Nationalgarde in den Bundesstaat Oregon untersagt. Kalifornien und Oregon hatten gemeinsam am Sonntag eine einstweilige Verfügung beantragt, nachdem Trump am selben Tag Mitglieder der Nationalgarde aus Kalifornien nach Oregon geschickt hatte, um gegen die nach seiner Darstellung ausufernde Kriminalität dort vorzugehen.

Bereits am Samstag hatte Richterin Karin Immergut eine ähnliche Anordnung des Präsidenten zur Verlegung von Angehörigen der Nationalgarde von Oregon nach Portland ausgesetzt. Ein Pentagon-Sprecher teilte mit, rund 200 Angehörige der kalifornischen Nationalgarde, die in der Umgebung von Los Angeles im Einsatz waren, würden nach Portland versetzt. Oregons demokratische Gouverneurin Tina Kotek sagte, rund 100 seien am Samstag eingetroffen, etwa 100 weitere seien am Sonntag unterwegs gewesen.

Die Maßnahme scheine bewusst getroffen worden zu sein, um das erste Urteil der Richterin zu umgehen. Es habe keine offizielle Kommunikation mit der Regierung über den Einsatz gegeben. Die Gouverneurin betonte erneut, es bestehe keine Notwendigkeit für eine militärische Intervention in Oregon. In Portland gebe es „keinen Aufstand“ und „keine Bedrohung für die nationale Sicherheit“.

Ursprünglich hatten Kalifornien und Oregon eine enger gefasste Verfügung beantragt, die lediglich die Entsendung von Soldaten der kalifornischen Nationalgarde nach Oregon verhindert hätte. Nachdem dem Gericht ein Memo von Verteidigungsminister Pete Hegseth vorgelegt worden war, in dem es hieß, bis zu 400 Soldaten der texanischen Nationalgarde würden für den Einsatz in Oregon, Illinois und möglicherweise auch anderswo aktiviert, forderten sie jedoch, dass die Verfügung für alle Angehörigen der Nationalgarde gelten solle.

„Eine Nation des Verfassungsrechts, nicht des Kriegsrechts.“

Der texanische Gouverneur Greg Abbott, wie Trump Republikaner, erklärte in einem Beitrag auf der Plattform X am Sonntagabend, dass er die Verlegung genehmigt habe. „Entweder man setzt den Schutz für Bundesangestellte vollständig durch oder man macht den Weg frei und lässt die Texas Guard das tun“, schrieb Abbott. Sein demokratischer Kollege Gavin Newsom sprach dagegen von einem „atemberaubenden Missbrauch von Recht und Macht“. „Der Oberbefehlshaber nutzt das US-Militär als politische Waffe gegen amerikanische Bürger“, sagte Newsom.

Die von Trump ernannte Richterin Immergut hatte am Samstag die Anordnung des Präsidenten bis zu einer weiteren Verhandlung über eine Klage der Stadt Portland und des Staates Oregon ausgesetzt. Die Proteste in Oregon seien relativ klein und rechtfertigten keinen Einsatz von Bundeskräften, der die Souveränität Oregons beeinträchtigen könnte, schrieb Immergut. „Dies ist eine Nation des Verfassungsrechts, nicht des Kriegsrechts.“

Der Präsident hatte im Juni Truppen der kalifornischen Nationalgarde nach Los Angeles entsandt, um Proteste gegen die von maskierten Einsatzkräften der Einwanderungsbehörde ICE vorgenommenen Festnahmen zu unterdrücken. Die Lage in Portland hatte er in den vergangenen Tagen in den düstersten Farben geschildert. Die Stadt sei „vom Krieg zerstört“, Einrichtungen der US-Einwanderungsbehörde ICE würden von „inländischen Terroristen“ angegriffen, schrieb Trump Ende September.

Trump genehmigte am Samstag auch die Entsendung von 300 Soldaten der Nationalgarde des Bundesstaates Illinois zum Schutz von Bundesbeamten und -einrichtungen in Chicago. Das Büro des demokratischen Gouverneurs von Illinois, JB Pritzker, teilte mit, die Situation in Chicago erfordere keinen Einsatz des Militärs, weshalb der Gouverneur den Einsatz der Nationalgarde ablehnte.