: Trump will keinen Regimewechsel
Im Streit mit Iran gehe es allein darum, eine atomare Bewaffnung zu verhindern
Im Streit zwischen den USA und Iran hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen zurückgewiesen, seine Regierung strebe einen Sturz des iranischen Regimes an. „Wir blicken nicht auf einen Regimewechsel, das möchte ich klarmachen“, sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz mit Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio. Es gehe allein darum zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange.
Trump hatte den Streit mit der Führung in Teheran in den letzten Wochen aktiv eskalierten lassen. Vergangene Woche erst hatte er dem gesamten Land mit Vernichtung gedroht. Als Grund für den harten Kurs führte die US-Regierung wiederholt eine akute, aber nicht näher definierte „Bedrohung“ für ihre Truppen in der Region an. Am Wochenende kündigte die US-Regierung nun an, weitere 1.500 Soldaten in die Region zu verlegen. Zuvor war von einer Verlegung von weit mehr Soldaten die Rede gewesen. Derzeit sind im Mittleren Osten zwischen 60.000 und 80.000 Soldaten stationiert.
Unterdessen hat die US-Regierung die Spannungen mit dem Iran genutzt, um am US-Kongress vorbei Waffen an die US-Verbündeten Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Jordanien zu liefern. US-Außenminister Mike Pompeo berief sich auf eine Notfallklausel im Waffenexportgesetz, um insgesamt 22 Waffenlieferungen im Wert von umgerechnet rund 7,2 Milliarden Euro zu genehmigen. Normalerweise kann der Kongress Waffenlieferungen verhindern.
Besonders Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien sind umstritten. Nachdem der saudische Journalist Jamal Khashoggi im vergangenen Oktober ermordet worden war, wurde Kritik laut an dem engen Bündnis mit Riad – auch in Hinblick auf den maßgeblich von Saudi-Arabien und den Emiraten geführten Krieg im Jemen. Trump verteidigte die Partnerschaft hingegen vehement. (hag)
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