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Trump friert USAID einFür Afrika besonders bitter

Simone Schlindwein
Kommentar von Simone Schlindwein

Mpox, Ebola, Marburg-Virus – alles wieder auf dem Vormarsch. Dass jetzt US-Zahlungen für die Gesundheitsversorgung ausbleiben, ist ein Risiko für die ganze Welt.

Vor dem geschlossenen USAID-Haus in Washington protestiert am Montag eine Frau gegen das Einfrieren der Auslandszahlungen Foto: Kent Nishimura/reuters

D ie Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Entwicklungsagentur USAID dicht zu machen und die Gelder für die Internationale Gesundheitsorganisation WHO zu streichen, kommt für die meisten Afri­ka­ne­r*in­nen zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Ugandas Gesundheitsministerium hat gerade erst einen Ausbruch des Ebola-Virus verkündet. Im Nachbarland Tansania geht das Marburg-Virus um. Zudem steigen die Infektionsraten von Mpox (Affenpocken) rasant – und all dies gepaart mit der allgemeinen hohen HIV-Infektionsrate, Malaria und ohnehin schlechten Gesundheitssystemen. Und jetzt das.

Ugandas Regierung finanziert nur 36 Prozent des Gesundheitsbudgets aus der eigenen Kasse, der Rest kommt von internationalen Gebern, vor allem den USA. Ein Großteil geht in die Beschaffung von Medikamenten, die das HI-Virus in Schach halten und dazu beitragen, dass rund 1,2 Millionen HIV-positive Ugan­de­r*in­nen mit diesen täglichen, kostenlosen Dosen überleben.

Weltweit sind mehr als 20 Millionen HIV- Patienten vom US-Hilfsprogramm für die AIDS-Bekämpfung (REPFAR) abhängig. Doch jetzt liegen diese Medikamente in den Lagerhallen und dürfen nicht mehr verteilt werden? Wer dieser Tage in Uganda mit Ärzten spricht, der erfährt als Reaktion schiere Verzweiflung. Der Gesundheitssektor ist bereits seit 2023 gebeutelt. Als das sogenannte Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Kraft trat, reduzierten westliche Geberländer ihre Entwicklungshilfe.

Seitdem geht es stetig bergab. Als im vergangenen Juni der Haushalt für 2024/2025 verabschiedet wurde, hat niemand kommen sehen, dass die internationalen Zuschüsse weiter sinken. Immerhin, US-Außenminister Marco Rubio hat für „lebensrettende“ Maßnahmen wie HIV-Medikamente Ausnahmen angekündigt. Doch diese müssen einzeln beantragt werden das dauert und ist mühsam und ungewiss.

Gefahr neuer Pandemien

Jetzt hält Ngashi Ngongo vom afrikanischen CDC (Center for Desease Control) afrikanische Mitgliedsstaaten dazu an, die Finanzierung ihrer Gesundheitssysteme zu überdenken. In Uganda werden nun Rufe nach mehr Eigenfinanzierung lauter. Doch wie soll das gehen? Viele Staaten sitzen bereits tief in der Schuldenfalle. Uganda muss weit mehr als die Hälfte des Staatsbudgets aufwenden, um internationale Kredite zurückzubezahlen.

Diese Woche beginnt das neue Schuljahr. Jetzt drücken wieder 15 Millionen Schüler in 73.000 Bildungseinrichtungen die Schulbank – sitzen dicht an dicht, ohne Seife in den maroden Schultoiletten, ohne Hygienemaßnahmen. All das, was während der Corona-Pandemie funktioniert hat, kann nun nicht finanziert werden. Unterdessen breiten sich Ebola und Mpox weiter aus. Dabei hat die WHO bereits erklärt, dass diese Ausbrüche Risiken einer erneuten, weltweiten Pandemie mit sich bringen.

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Simone Schlindwein
Simone Schlindwein, Jahrgang 1980, lebt seit 2008 in Uganda und ist taz-Korrespondentin für die Region der Großen Seen: DR Kongo, Ruanda, Burundi, Uganda, Zentralafrikanische Republik, Südsudan. Von 2006 bis 2008 war sie u.a. Moskau-Korrespondentin des Spiegel. Für ihre Arbeit wurde sie u.a. mit dem Journalistenpreis »Der lange Atem« sowie dem Otto-Brenner-Preis ausgezeichnet. Zuletzt veröffentlichte sie die Bücher »Diktatoren als Türsteher Europas« (mit Christian Jakob) und »Tatort Kongo« (mit Dominic Johnson und Bianca Schmolze).
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6 Kommentare

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  • Sehr ähnliche Forderungen hört man allenthalben auch hier in D. Auch CSDUAFDP Politiker*innen haben diesen unsolidarischen, gefährlichen Kurs im Blick. Natürlich hört man das auch von vielen Leuten auf der Straße -leider auch hier im Diskussionsforum- in der Aussage, dass die Entwicklungshilfe nichts nutzt, rausgeworfenes Geld sei oder Investition in Infrastruktur in äremeren Ländern "uns nur Geld kostet..." Diese kurzsichtigen, ideologisch unterlegten Gedanken sind zutiefst egoistisch, gar menschenverachtend. Anders gesagt, das ist koloniales Gedankengut - ohne zivilisierte Berechtigung.

  • Danke für den Artikel und auch wenn dies jetzt vermutlich katastrophale Folgen hat, wäre es an der Zeit endlich mal Entwicklungshilfe, in der Art und Weise wie sie jetzt meist funktioniert, zu überdenken. Ich hab selber über 10 Jahre in Afrika gearbeitet und leider sind eine Vielzahl der Projekte nur kurzfristige Hilfen im gerade bestehenden Notfall oder sie sind ineffektiv oder dienen eher dem Geberland oder dessen Firmen als den Menschen vor Ort. Es müssen langfristige Programme her, die jedem Land individuell angepasst werden und die darauf ausgelegt sind, das die jeweiligen Länder die Aufgaben selber irgendwann übernehmen können oder vielleicht mit Hilfe ihrer Nachbarn wenn die ähnliche Probleme haben. Unterstützen kann man auch indem man für natürliche Ressourcen die zu genüge in Afrika abgebaut werden, einen Preis bezahlt der es auch ermöglicht das die Arbeiter davon leben können und Unternehmen dazu verpflichtet sichere Arbeitsbedingungen zu schaffen, angemessene Bezahlung etc. Ist manchmal echt ekelhaft wie auch dt. Firmen in anderen Ländern mit den Arbeitern umgehen. Weniger Ausbeutung und dafür Hilfe zur Selbstständigkeit.

  • Bei aller Kritik an Trump, wenn es ein Risiko für die ganze Welt ist, dann soll auch die ganze Welt helfen.

    • @Manfred Peter:

      Es hilft doch die ganze Welt. Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Geldgeber. Gemessen pro Kopf bzw am GDP ist unser Beitrag sogar noch deutlich höher als der der USA.

  • Das dies so kommen würde, war doch schon abzusehen. Und weitere Länder werden eventuell noch folgen.



    Denn das, was hier eingestellt wurde, ist doch ein Faß ohne Boden. Wie lange wird schon Entwicklungshilfe geleistet, ohne das sich wirklich etwas ändert. Aber an das Grundübel, z.B. die erwähnten Schulden von Uganda, oder die korrupten Strukturen in den dortigen Verwaltungen und Regierungen inklusive der patriarchalischen Stammeshierarchien wagt sich keiner, quasi als Voraussetzung für die geleistete Unterstützung, ran. Denn auch Geld für Entwicklungshilfe fällt ja nicht vom Himmel, sondern steht auch einem Staat nur einmal zum Ausgeben zur Verfügung, worunter vielleicht dann andere Resorts leiden müssen.

    • @Oleg Fedotov:

      Die Entwicklungshilfe ist ein Witz gegenüber dem Profit den die Industrieländer durch ungerechte Wirtschaftsbeziehungen erzielen.