Trotz angedrohter US-Sanktionen: Peking kauft weiter Öl aus dem Iran

China ignoriert die Drohungen von Donald Trump. Seine Handelsbeziehungen mit der islamischen Republik Iran baut Peking weiter aus.

Chinas Xi Jinping lässt sich von Trumps Iran-Sanktionen nicht beeindrucken Foto: dpa

PEKING taz | Trump droht, die anderen kuschen. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel. Der US-Präsident hat Ernst gemacht und nach der Aufkündigung des internationalen Atomabkkommens mit dem Iran nun tatsächlich damit begonnen, die ausgesetzten Sanktionen gegen den Mullah-Staat wieder in Kraft zu setzen. Die USA fordern die Welt dazu auf, kein Öl vom Iran mehr zu kaufen.

Wer dem nicht folgt, würde ab dem 4. November mit Sanktionen belegt, kündigte jetzt ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums in Washington an.

Trotz Bekundungen der europäischen Regierungen, an dem 2015 mühsam ausgehandelten Abkommen festhalten zu wollen, folgen viele europäische Unternehmen schon Trumps Aufforderung.

So hat der französische Autobauer Peugeot (PSA) seine Geschäfte im Iran schon bis auf Weiteres eingestellt. Der französische Ölkonzern Total erwägt ebenfalls einen Rückzug. Auch deutsche Unternehmen wollen sich dem US-Druck beugen und ziehen sich aus Teheran zurück.

Peking betont „Multilateralismus“

Doch China will sich nicht einschüchtern lassen und hat angekündigt, an seinen Iran-Geschäften festzuhalten. Bei einem Treffen mit Irans Präsidenten Hassan Rohani vor zwei Wochen hatte sich Staats- und Parteichef Xi Jinping hinter das Atomabkommen gestellt. Es sei ein „wichtiges Ergebnis des Multilateralismus“, sagte er beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im ostchinesischen Stadt Qingdao, zu dem er Irans Präsidenten geladen hatte.

China hatte das Iran-Abkommen 2015 mit ausgehandelt. Bereits an dem Tag, als Trump das Abkommen kündigte, schickte China demonstrativ einen Güterzug nach Teheran. Beladen war er zwar nur mit Sonnenblummenkernen. Aber die Botschaft war klar: Peking will die Handelsbeziehungen ausbauen.

China und der Iran hatten schon im Zuge des Atomabkommens vor zwei Jahren vereinbart, den bilateralen Handel in den nächsten zehn Jahren auf 600 Milliarden Dollar mehr als zu verzehnfachen. China hat es nicht nur auf Irans Öl abgesehen – rund ein Drittel der Ölausfuhren Irans gehen in die Volksrepublik. Für Peking ist die Vernetzung mit dem Iran auch ein wichtiger Teil seiner Neuen Seidenstraße, eines gewaltigen Infrastrukturprojektes, in dessen Zuge neue Wirtschaftskorridore China mit Europa und Afrika verbinden sollen.

Man wolle „die normale und transparente pragmatische Kooperation mit dem Iran fortführen“, heißt es aus Chinas Handelsministerium.

China hat nicht viel zu verlieren

Viel zu verlieren hat China nicht. Die Volksrepublik befindet sich schon jetzt in einem Handelskrieg mit den USA. Um das große Handelsdefizit der USA gegenüber China von zuletzt fast 60 Milliarden Dollar allein im ersten Quartal 2018 zu senken, droht Trump mit Strafzöllen auf Waren aus China im Wert von fast einer halben Billion Dollar.

Doch Chinas Führung hat ihrerseits Vergeltung angekündigt. Dass Peking am Ölimport aus Iran festhält, ist ein Teil davon.