Trotz Warnung vor Staatsbankrott: Milliardenhilfe für HSH Nordbank
Hamburg und Schleswig-Holstein beschließen ein umstrittenes Rettungspaket für die angeschlagene Landesbank. Laut FDP-Landeschef Kubicki droht Schleswig-Holstein nun der Bankrott.
Berlin/Kiel ap/dpa/rtr Zur Rettung der schwer angeschlagenen HSH Nordbank haben die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg in Kiel Milliardenhilfen beschlossen. Das verlautete aus Regierungskreisen. Das Paket beinhaltet eine Kapitalspritze über drei Milliarden Euro und eine Sicherheitsgarantie über zehn Milliarden Euro.
Noch kurz vor der Verabschiedung des milliardenschweren Rettungspakets hatten schleswig-holsteinische Politiker vor einem Staatsbankrott ihres Landes gewarnt. Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Rasmus Vöge sagte laut Bild-Zeitung, Schleswig-Holstein sei durch die HSH Nordbank "quasi bankrott". Jetzt müsse es darum gehen, weiteren Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden.
Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, erklärte, mit den Milliardenhilfen für die HSH werde sich Schleswig-Holstein übernehmen. "Dem Land droht die politische Handlungsunfähigkeit", sagte Kubicki. "Das käme einem politischen Bankrott wie in Island gleich."
Die HSH Nordbank braucht nach Einschätzung des FDP-Fraktionschefs im Kieler Landtag wesentlich mehr Eigenkapital fürs Überleben als jetzt beschlossen. In den nächsten vier bis fünf Jahren seien insgesamt acht bis neun Milliarden Euro notwendig, damit die Bank nachhaltig wieder schwarze Zahlen schreiben könne. Der bisher von der HSH Nordbank bezifferte Kapitalbedarf von drei Milliarden Euro reiche gerade aus, um das Geschäft in diesem Jahr am Laufen zu halten.
Kubicki kritisierte darüber hinaus, dass das Zukunftskonzept für die HSH Nordbank, das Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher vorgestellt habe, nicht tragfähig sei. "Bei dem Geschäftsmodell stimmt vieles hinten und vorne nicht", sagte er. Nonnenmacher habe für 2009 einen Verlust von einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt und für 2010 ein Minus von 750 Millionen Euro. Diese Prognose sei unrealistisch.
Die Bank sei nach ihrer angekündigten Schrumpfkur außerdem viel zu klein, als dass sie allein weitermachen könne. Nonnemacher will die Bilanzsumme auf rund 100 Milliarden Euro halbieren. "Ich glaube, dass es am Ende darauf hinausläuft, dass die ganze Bank abgewickelt wird", sagte Kubicki. Die verbleibenden "guten" Teile könnten verkauft werden. Der Rest, den die HSH in eine Art "Bad Bank" auslagern will, müsse über die Zeit abgearbeitet werden.
Angesichts der Höhe der Summen forderte Kubicki Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in einem Brief zu Bundeshilfen für die HSH auf: "Steinbrück muss dringend eingreifen und Bundesmittel bereitstellen", wird Kubicki von der Bild zitiert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl
Scheitert der „echte Sozialismus“ am Parteiengesetz?
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Proteste in Georgien
Wir brauchen keine Ratschläge aus dem Westen
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Förderung von E-Mobilität
Habeck plant Hilfspaket mit 1.000 Euro Ladestromguthaben