■ Trotz Bündnis für Arbeit – viel zu wenig Ausbildungsplätze: Leere Lehrstellen-Versprechen

„Um Arbeit muss sich der Chef kümmern“, meint der Berliner SPD-Spitzenkandidat Walter Momper, dessen Partei in Umfragen kaum über 20 Prozent kommt. Auch für Mompers Chef Gerhard Schröder ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit „Chefsache“. Das Zwischenergebnis wurde gestern präsentiert: Nach wie vor sind mehr als vier Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Tendenz gleich bleibend.

Besonders betroffen sind unter anderem die Jugendlichen. Bundesweit kommen auf eine noch offene Ausbildungsstelle zur Zeit knapp drei BewerberInnen – obwohl das Ausbildungsjahr bereits begonnen hat. Fakt ist aber auch: Ohne das 100.000-Jobs-für-Junge-Programm der Bundesregierung wäre die Situation noch viel schlimmer. Obwohl das Sofortprogramm für einen pikanten Nebeneffekt in der Statistik sorgte. Es hat nämlich diejenigen, die längst dem Fetisch Arbeit gewollt oder ungewollt entsagt haben, dazu motiviert, wieder das zu tun, was die Arbeitsgesellschaft von ihnen verlangt: ihre Haut zu Markte zu tragen. So fiel denn durch die Mobilisierung der stillen Reserve die statistische Entlastung geringer aus als ursprünglich erhofft.

Für des Kanzlers Chefsache, das so genannte Bündnis für Arbeit zwischen Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften, beweisen die Zahlen dennoch eines: Die Versprechungen der Unternehmerverbände, ausreichend betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Schon gar nicht im Osten. In Brandenburg beispielsweise kommen nur ein Viertel aller BewerberInnen auf einem betrieblichen Ausbildungsplatz unter. Der aber ist Kern des dualen Ausbildungssystem – bestehend aus Betrieb und Berufsschule –, an dem auch die Bundesregierung festhalten will. Ohne eine Ausbildungsplatzabgabe, mit der nicht ausbildende Betriebe zur Finanzierung von Lehrstellen beitragen, dürfte dieses System aber kaum zukunftsfähig sein.

Bei der nächsten Bündnisrunde im Oktober wird Bilanz gezogen. Kaum zu erwarten ist, dass sich die Wirtschaft bis dahin den Ruck geben wird, der von Beschäftigten und Arbeitslosen immer erwartet wird. Chef Schröder, dessen Sache selbst eine zaghafte Politik gegen Wirtschaftsinteressen nicht ist, kann autoritär Machtworte verkünden und unliebsame Parteilinke abservieren – er wird dennoch nicht verhindern, dass spätestens im Herbst wieder ein Thema aufs Tapet kommt, das er gar nicht mag: die Ausbildungsplatzumlage. Richard Rother