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■ ÖTV-Gewerkschaft Hamburg will zusätzliche Tarifvereinbarungen nur für Mitglieder

Berlin (taz/dpa) – Die Gewerkschaft ÖTV in Hamburg will in diesem Jahr erstmals Tarifverträge nur für Mitglieder abschließen. Der Hamburger ÖTV-Bezirksvorsitzende Rolf Fritsch erklärte der taz, er halte es für sachgerecht, wenn hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts zukünftig zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und Unorganisierten unterschieden werde.

Der Vorstoß der ÖTV Hamburg betrifft künftige Vereinbarungen vor Ort zu Nebenleistungen, beispielsweise das Urlaubs- und Weihnachtsgeld und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen. Für die zentralen Lohn- und Gehaltsverhandlungen, die bundesweit für die ÖTV-Beschäftigten im Frühjahr beginnen, sei eine Unterscheidung zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und Unorganisierten „nicht aktuell“, sagte Thomas Wunder, Sprecher der ÖTV-Zentrale in Stuttgart. Wunder wollte den Hamburger Vorstoß weder befürworten noch ablehnen. Die ÖTV wolle vor allem durch „Überzeugungsarbeit“ neue Mitglieder gewinnen, sagte der ÖTV-Sprecher. Die DAG begrüßte dagegen den Hamburger Vorstoß.

Bislang werden Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern auch auf Unorganisierte angewendet. Das ist allerdings im Tarifvertragsgesetz nicht vorgeschrieben. Die Arbeitgeber haben somit juristisch die Möglichkeit, tarifvertragliche Errungenschaften nur den organisierten Beschäftigten zu gewähren. Da die Unternehmer damit aber den Gewerkschaften Mitglieder zutreiben würden, gelten die Mindestbedingungen aus Tarifverträgen in der Regel für alle Beschäftigten. Nur ein sehr kleiner Teil der Tarifverträge ist vom Bundesarbeitsministerium für „allgemein verbindlich“ erklärt worden.

Fritsch sieht die Gefahr, daß bei einer „andauernden schematischen Übertragung der Tarifergebnisse“ auch auf unorganisierte Arbeitnehmer die Tarifautonomie und damit die Wirtschaftsordnung beeinträchtigt wird. „Wenn und soweit die Erfolge kollektiven Handelns kostenlos Außenseitern zugute kommen, wird die Institution der Tarifautonomie beschädigt“, meinte der Hamburger ÖTV-Chef. Schon seit vielen Jahren ist die unterschiedslose Behandlung der Beschäftigtengruppen den Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Denn damit fällt ein schlagkräftiges Argument für die Mitgliederwerbung.

Der Hamburger Vorstoß ist daher auch vor dem Hintergrund sinkender Mitgliederzahlen zu sehen: Die ÖTV Hamburg hat derzeit 70.000 Mitglieder, vor drei Jahren waren es noch 2.000 mehr. In den vergangenen Wochen habe es eine regelrechte Austrittswelle gegeben, so Gewerkschaftssprecher Jens Hnyk. Die Einzelgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben allein im ersten Halbjahr 1994 eine Viertelmillion ihrer Mitglieder verloren. Besonders angesichts der weiter sinkenden Einkommen in diesem Jahr befürchten die Gewerkschaften weitere Austritte. BD

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