Tricksereien im Parlament: Ablehnen und abschreiben

Am heutigen Mittwoch fegt die SPD den CDU-Antrag zur Bildung von Flüchtlingen vom Tisch, um später einen ähnlichen Antrag vorzulegen.

Objekte parlamentarischer Begierde: Flüchtlingskinder im Unterrricht Foto: Wolfram Kastl/DPA

HAMBURG taz | Dass Sabine Boeddinghaus und Karin Prien sich einig sind, kommt selten vor. Normalerweise trennen die Fraktionsvorsitzende der Linken und die bildungspolitische Sprecherin der CDU Welten. Was aber beide gerade vereint, ist der Zorn auf die regierende rot-grüne Koalition. Der Grund: Für die Bürgerschaftsdebatte am heutigen Mittwoch hat die CDU einen umfassenden Antrag zur Beschulung von Flüchtlingskindern vorgelegt, den auch Boeddinghaus als „diskussionswürdig und in Teilen zustimmungsfähig“ bezeichnet. SPD und Grüne aber werden den Antrag nicht in den zuständigen Schulausschuss überweisen, sondern sofort ablehnen – und seine weitere Diskussion damit verhindern. Ein Vorgehen, das die SPD dem Vernehmen nach gegen den zarten Grünen-Widerstand durchsetzte: Demnach wollte der kleine Koalitionär sowohl einen Antrag der Linken wie auch den der CDU an den Ausschuss überweisen.

„Erledigt durch eigenes Handeln“: So begründet SPD-Fraktionssprecher Claas Ricker das Nein zum Weiterreichen des CDU-Papiers. Tatsächlich formulierte die SPD in Abstimmung mit den Grünen einen eigenen Antrag, der Ende November in die Bürgerschaft kommt – und der, so Prien, „teilidentisch mit unserem Vorstoß ist“.

Erst ablehnen, dann abschreiben, das sei bei der SPD üblich, sagt auch Boeddinghaus: „Mit unserem Antrag zur Beschulung von Flüchtlingskindern haben sie es genauso gemacht.“ Eine Folge sei, „dass Konzepte der Opposition nicht mehr beraten werden und wir im Ausschuss Däumchen drehen“, klagt Prien: „Ich ärgere mich maßlos über dieses Verhalten der Regierungsfraktionen.“ Stefanie von Berg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, hält dagegen: „Wir haben nicht abgeschrieben, sondern nur etwas länger gebraucht und sind so ins Hintertreffen geraten.“

Einigkeit mit der Opposition

In dem CDU-Antrag, dem die Linke in großen Teilen zustimmen wird, geht es darum, dass Kinder in Flüchtlings-Erstaufnahmen schneller beschult werden, und das in kleineren Gruppen. Um das zu gewährleisten, soll der auf Spracherwerb ausgerichtete Unterricht nicht in den Erstaufnahmelagern selbst stattfinden, sondern in nahen Schulgebäuden. Dieser Forderung schließen sich SPD und Grüne nun an. Ebenso übernimmt der Antrag der Regierungsfraktionen die CDU-Idee, Flüchtlingskinder nicht sofort in Regelklassen zu stecken, sondern ihnen zuerst in Integrationsklassen Deutschkenntnisse zu vermitteln. Auch hier unterscheiden sich die Formulierungen von Schwarz und Rot/Grün kaum.

Doch es gibt auch Differenzen, die im Ausschuss nun nicht anhand verschiedener Antragsvorlagen debattiert werden. Anders als die SPD fordert die CDU etwa spezielle KoordinatorInnen für die Integration von Flüchtlingen an den Schulen. Auch will sich nicht alle Flüchtlinge so wohnortnah wie möglich unterrichten lassen, erklärtermaßen um zu verhindern, dass Schulen in der Nähe von Unterkünften über Gebühr belastet werden. „Werte, Normen und demokratische Grundprinzipien im Sinne des Grundgesetzes“ möchte die CDU Flüchtlingskindern von Anfang an nahe gebracht wissen. Dagegen hält die SPD die Vermittlung dessen, was in CDU-Kreisen gern als „Leitkultur“ bezeichnet wird, nicht für vorrangig.

Der Linken fehlt es im christdemokratischen Antrag „an Substanz“, aber auch „an vernünftigen Finanzierungsvorschlägen“: Die CDU „rekuriert ständig auf die Schuldenbremse, fordert dann aber alles und jedes“, sagt Boeddinghaus. So viel Abgrenzung muss sein.

Comments

[Sozi]

Mit Verlaub, aber was Sie hier als "CDU-Ideen" bezeichnen, ist entweder schon längst Praxis oder bereits öffentlich kommunizierte Absicht des Senats. Das Abschreiben verläuft tatsächlich in die andere Richtung, nur dass die CDU es eher in die Form eines Bürgerschaftsantrags gegossen hat.