Treffen von Israelis und Palästinensern: Ein Hauch von Nähe in Nahost

Das erste Treffen zwischen palästinensischen und israelischen Unterhändlern könnte Friedensgespräche ermöglichen. Seit 2010 herrschte Funkstille.

Bald könnte der Dialog ohne Gebrüll ein wenig vorankommen. Bild: ap

Israel und die Palästinenser unternehmen einen erneuten Versuch zur Konfliktlösung. Zum ersten Mal seit September 2010 treffen sich heute in der jordanischen Hauptstadt Amman PLO-Chefunterhändler Saeb Erikat und Israels Sonderbeauftragter Jitzhak Molcho.

Federführend bei der Vermittlung war Jordanien. In Jerusalem wie in Ramallah herrscht indes wenig Hoffnung auf einen Erfolg des Treffens, bei dem es sich, wie aus Israel verlautete, nur um "Verhandlungen über Verhandlungen" handle.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas machte keinen Hehl aus seiner Skepsis. Sollte es bis zum 26. Januar keine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen geben, so seien "alle Optionen offen". Ende Januar läuft die dreimonatige Frist aus, die das Nahost-Quartett aus den USA, EU, UN und Russland setzte, um mit neuen Vorschlägen beider Seiten den Friedensprozess wiederzubeleben. "Wenn es keinen Frieden gibt", so warnte der Palästinenserpräsident, dann werde "die gesamte Welt die Konsequenzen tragen".

Neue Gewalt und eine dritte Intifada schloss Abbas aus. Stattdessen plant die palästinensische Führung eine diplomatische Kampagne. Im Jahr 2012 soll Israel verstärkt unter Druck gesetzt werden, kündigte PLO-Funktionär Nabil Shaath an und stellte eine "internationale Blockade" in Aussicht. Dazu gehören offenbar Anträge an den UN-Sicherheitsrat, Israel wegen Kriegsverbrechen während der Gaza-Invasion vor drei Jahren vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen.

Ziel sei auch, eine UN-Resolution gegen den fortgesetzten Siedlungsbau zu bewirken. Israels starres Festhalten an dem Neubau von Wohnungen in den israelischen Siedlungen ist Hauptgrund, dass die Palästinenser eine Wiederaufnahme des Dialogs verweigern.

Warten auf die Abstimmung der UN-Generalversammlung

Offen ist noch immer die Abstimmung der UN-Generalversammlung über die Anerkennung Palästinas. Gegen Warnungen aus dem Weißen Haus war die PLO Ende Oktober mit ihrem Mitgliedschaftsantrag vor den UN-Sicherheitsrat gezogen und gescheitert. Abbas appellierte am Wochenende an die USA, sich wieder verstärkt im Nahost-Friedensprozess zu engagieren. "Vergeudet nicht 2012 mit Wahlen", drängte er. Bei den heutigen Treffen in Amman wird der EU-Nahostbeauftragte Tony Blair zum Teil anwesend sein.

Israels fortgesetzter Siedlungsbau ist das Hauptproblem, aber nicht das einzige. Die PLO beharrt auf der bis 1967 geltenden Waffenstillstandslinie als Ausgangsbasis für Verhandlungen. Weitere Amnestien für Häftlinge stehen auf der Liste von Abbas, darunter auch die Entlassung von Marwan Barghuti, Chef der Fatah im Westjordanland. Umgekehrt verlangt Netanjahu von den Palästinensern die Anerkennung Israels als jüdischer Staat, was Abbas ablehnt.

Problematisch für Verhandlungen dürfte zudem die fortschreitende Annäherung zwischen Fatah und Hamas sein, die verfeindeten palästinensischen Flügel. Die Islamisten der Hamas signalisierten jüngst Bereitschaft, vom bewaffneten Widerstand abzulassen und stattdessen auf den friedlichen Protest zu setzen. Die Hamas soll zudem PLO-Mitglied werden. Beide Fraktionen einigten sich auf Wahlen im Mai. Am Sonntag lehnte Netanjahu aber Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung ab, an der die Hamas beteiligt ist.

Comments

[Rene]

Oh Hilfe, die Verblendung geht ja noch sehr viel weiter, als ich dachte.

Das Demokratieargument wird von Vielen immer wieder gebracht und ich frage mich: Warum? In den pal. Autonomiegebieten wird auch frei gewählt und es ging hier nicht um die restliche arabische Welt, also bitte nicht billig Sympathien durch dieses Pseudoargument erschleichen wollen.

"die gegenwärtige Regierung fährt umfangreiche Förderprogramme und die Muslime bzw. Christen nehmen immer mehr Führungsfunktionen ein."

Vielleicht sollten sie sich mal andere Gesetzesbeschlüsse und Vorgänge ansehen, als die, die die israelischen Medien präsentieren. Unzählige Male haben arabische Abgeordnete der Knesset schon Wahlen und Sitzungen boykottiert, weil sie diskriminiert wurden.

"Daher fliehen die Leute eher nach Israel, als in der arab. Welt zu leben."

Schlicht falsch, arabische Zuwanderung nach Israel? haha.

"Sie wollen lieber in Israel leben als in einem arab. Staat."

Korrekt, aber ich unterscheide nicht zwischen falsch und falscher. Viele Araber haben mir erzählt, es lebt sich besser in Israel mit täglichen Diskriminierungen, als in einer besetzten Westbank oder noch schlimmer dem Gazastreifen. Trotzdem: Bei nicht voller Einhaltung der Menschenrechte gibt es für mich immer etwas auszusetzen und auch hier nochmal: Ziehen Sie nicht andere arabische Staaten hinzu, um hier für Israel zu werben. Wir sprechen von Palästina und Israel und nicht von Ägypten, Jordanien etc. (dass hier Menschenrechte nicht eingehalten werden steht außer Frage, ist aber nicht Gegenstand dieser Diskussion).

"Zudem gibt es eine "Blockade" von Gaza nicht, denn täglich erhalte ich von der israel. Regierung die täglichen LKW-Anzahl, die nach Gaza geht."

Schlicht eine Frechheit diese Behauptung. Außerdem ist der Fehler schon im Satz enthalten. Würden Sie einer nordkoreanischen Pressemitteilung Glauben schenken, die behauptet, dass täglich 200 Tonnen Reis an die Bevölkerung verteilt werden?

Wie gesagt, reisen sie doch einmal in die Region und versuchen Sie, die israelische Grenze zum Gazastreifen zu passieren.

Zu Hebron: Ach bitte, informieren Sie sich doch auch einmal umfassend, Sie sind ja wirklich das lebendige Beispiel dafür, wieviel Blödsinn durch Kontrolle der Medien und selektive Wahrnehmung heraus kommen kann.

Zitat Wikipedia: "Am 25. Februar 1994 ermordete der extremistische Siedler Baruch Goldstein, der in der Siedlung Kirjat Arba lebte, mit einem Sturmgewehr 29 betende Muslime in der Abraham-Moschee, hunderte wurden verletzt. Die israelische Regierung und die Mehrzahl der Israelis verurteilten seine Tat, bei einer Minderheit wurde und wird er hingegen dafür verehrt. Ebenfalls existiert heute noch die nach dem Massaker gegründete TIPH-Beobachtergruppe."

Weiter unten habe ich noch ein weiteres Zitat angefügt.

Sie bezeichnen die Aufteilung als "logisch", was nur ein weiterer Scherz sein kann: Die Synagoge ist nämlich nicht nur Juden, sondern auch Christen und Moslems ein Heiligtum (aber danke für die Geschichtsstunde), da Abraham auch in den beiden Büchern diese Religionen vorkommt, falls Sie das vergessen haben. Ich befürworte uneingeschrenkt den Schutz von Leib und Leben, aber nicht auf Kosten einer anderen Bevölkerungsgruppe. Erneut, wären Sie einmal dort gewesen, würden Sie diesen Quatsch weder glauben noch schreiben, denn die Stadt ist nicht, wie sie so schön blumig umschreiben, zwischen Juden und Palästinensern aufgeteilt, sondern der Stadtkern ist von radikalen Siedlern kontrolliert. Erneutes Wikipedia Zitat:

"In der Zone H2 ist die Bewegungsfreiheit der ca. 30.000 Palästinenser stark eingeschränkt, während die israelischen Siedler völlige Bewegungsfreiheit genießen und durch die IDF geschützt werden. Palästinensern ist es untersagt, die Al-Shuhada-Straße, die Haupt-Durchgangsstraße von Hebron, zu benutzen. Für die Renovierung dieser Straße haben die Vereinigten Staaten Millionen Dollar an Geldern zur Verfügung gestellt. Aufgrund dieser Einschränkung wurden seit 1994 fast die Hälfte aller Geschäfte in H2 geschlossen trotz Anstrengungen der UN, Ladenbesitzern monatlich Geld zu zahlen, damit der Betrieb weitergeht"

Ich bin durch diese Straße gegangen. Sie ist von leeren arabischen Geschäften geprägt (was heißt geprägt, es gab kein einziges auf der anderen Seite des Checkpoints), an deren Schaufenster Dinge wie "Gas all Arabs" standen. Falls Sie das nicht glauben, ich habe Video- und Fotomaterial, welches ich Ihnen gerne zukommen lasse.

Auf der einen Seite des Zaunes sitzen radikale Siedler von Soldaten bewacht beim Picknick in einem grünen Park, auf der anderen Seite kann man verrottete Häuser mit Einschusslöchern bestaunen. Erneut: Auch hierzu habe ich Foto- und Videomaterial.

Am besten sieht man die Situation in der Innenstadt, wo teilweise jüdische Siedler und der IDF die obersten Etagen der Häuser besetzen und permanent Müll in die von Arabern besiedelten Gassen werfen. Das glauben Sie nicht? Ich habe es gesehen, fotografiert und gefilmt, auch dies lasse ich Ihnen gerne zukommen.

"Ich finde jede Forderung, dass Israel Land abgeben soll, degu[O]tant, denn Jordanien und Ägypten wurden zwischen 1948 und 1967 gefragt, ob sie das besetze Land (Westjordanland, Gaza)an Palästinenser gaben sollte, sie lehnten ab."

Wie Sie das finden interessiert dabei herzlich wenig und auch Jordanien oder Ägypten interessieren hier nicht. Ich darf an die VÖLKERRECHTLICH BINDENDE UN-Resolutionen 242 erinnern, gegen die Israel verstößt.

"Nun soll Israel Land räumen, nur weil es eine Demokratie sind?"

Diese Schlussfolgerung setzt Ihrem Beitrag tatsächlich die Krone auf. Israel soll Land räumen, weil es illegal ist, es zu besetzen.

Falls es noch irgendjemanden außer Ihnen gibt, der das hier liest (da ich bei Ihnen davon überzeugt bin, dass Argumente auf taube Ohren stoßen): Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin FÜR einen Staat Israel, FÜR ein sicheres und akzeptiertes Volk Israels, dass seine Religion frei und ohne Angst ausleben kann und darf. Ich bin aber gleichzeitig FÜR ein Palästinensisches Volk, welches dieselben Rechte genießen sollte.

Der Schutz des israelischen Volkes darf nicht auf menschenrechtswidriger Behandlung der Palästinenser aufgebaut sein. Und bevor Sie, NinaB, jetzt mit dem Argument kommen, Israel verteidige sich nur: Ich bin gegen jeden Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung. Ich verurteile Raketen aus Gaza genauso wie Angriffe aus Israel. Jeder tote Mensch ist einer zuviel und gleich zu betrauern. Doch nur weil Israel ein demokratischer Staat ist und dem jüdischen Volk in der Vergangenheit furchtbare Dinge widerfahren sind, dürden nicht permanent die Augen vor israelischen Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen UN-Resolutionen verschlossen werden.

Das beste Beispiel für die wirklich grauenvolle israelische Politik ist doch, dass auf den Antrag der Palästinenser bei der UNESCO, welcher ihr Recht ist und schließlich angenommen wurde (107 Ja, 14 Nein, 52 Enthaltungen), die der PA zustehenden Zahlungen, die von Israel verwaltet werden, erst einmal engefroren wurden. Öffnet das nicht Ihre Augen? Lediglich das Veto der USA im Sicherheitsrat ermöglicht noch, dass Palästina kein Staat wird und Sie weigern sich weiterhin einzusehen, wer hier auf der falschen Seite der Geschichte steht, wer hier Unterdrücker und wer hier UnterdrückTer ist? Dies ist mein letzter Beitrag zu diesem Thema, da es prinzipiell schon fast an Dummheit grenz, hier im Internet auf der Kommentarseite dieses Beitrages mit Ihnen ernsthaft diskutieren zu wollen. Es ist in dieser Sache wie so oft in der Politik: es geht nicht um die Sache an sich, die Faktenlage trägt nichts zur Meinungsbildung bei; es geht um Seiten, die verteidigt werden müssen. Siehe Fall zu Guttenberg. Da ging es nicht darum zu entscheiden, ob jemand vorsätzlich betrogen hat, sondern es wurden lediglich politische Grabenkämpfe ausgetragen. Guttenbergbefürworter interessiert überhaupt nicht, was er getan hat. Und wenn ein Mitglied der SPD oder der Grünen genau den gleichen Verstoß begangen hätte, würden umgekehrt die Anhänger dieser Parteien das Gleiche tun und die Anhänger von CDU/CSU draufschlagen. Ähnlich ist es hier. Selbst wenn ich Ihnen ein von mir persönlich gefilmtes Video zeigen würde, auf dem Netanyahu arabische Kinder schändet und dabei zu Protokoll gibt, dass er nicht am Frieden im nahen Osten interessiert ist, sondern alle Palästinenser töten will, ja selbst dann würde das Ihre Meinung nicht ändern. Aus diesem Grund war es das an dieser Stelle für mich.

MfG

Weiteres Zitat zu Hebron: "Als sich im November abzeichnete, dass nach einem Urteil des Obersten Gerichts von Israel ein Haus im Zentrum von Hebron, das im März 2007 von israelischen Siedlern besetzt worden war,[5] von den israelischen Sicherheitskräften geräumt wird, warnten rechtsradikale Siedlervertreter wie Baruch Marzel und Daniella Weiss, dass dies Krieg bedeute.[6] Die Siedler hatten palästinensische Bewohner der Stadt attackiert, muslimische Gräber auf einem nahe gelegenen Friedhof geschändet und „Mohammed ist ein Schwein“ auf eine Moschee in der Nähe geschmiert.[7] Am 4. Dezember räumten israelische Sicherheitskräfte das Haus.[8]

Im Zuge der Räumung randalierten die israelischen Siedler, schossen auf Palästinenser, zündeten mindestens drei palästinensischer Häuser und neun Autos sowie Olivenbäume an.[9] Die Ausschreitungen der israelischen Siedler wurden von Politikern wie dem israelischen Justizminister Daniel Friedmann und (zwei Tage später) dem israelischen Premier Ehud Olmert als ein „Pogrom“ sowie von der liberalen israelischen Tageszeitung Haaretz als „Pogrom oder Terror“ bezeichnet.[10] Olmert hatte bereits ähnliche Ausschreitungen von Siedlern einige Monate zuvor ebenfalls als „Pogrom“ bezeichnet.[11]"

[NinaB.]

Im Unterschied zu den arabischen Staaten ist Israel eine Demokratie. Sie gewähren ihren Minderheiten umfassende Rechte, die gegenwärtige Regierung fährt umfangreiche Förderprogramme und die Muslime bzw. Christen nehmen immer mehr Führungsfunktionen ein. Daher fliehen die Leute eher nach Israel, als in der arab. Welt zu leben.

Das denken auch 77% der arabischen Muslime in Israel, wie eine Harvard Studie 2008 feststellte.

(http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3559045,00.html) Sie wollen lieber in Israel leben als in einem arab. Staat.

Daher wird Israel zu Recht verlangen, als jüdischer Staat anerkannt zuu werden, denn die Minderheiten-rechte sind hier voll garantiert.

Das kann man z.B. für Jordanien oder Ägypten nicht sagen, denn die Christen fliehen derzeit in Massen.

Zudem gibt es eine "Blockade" von Gaza nicht, denn täglich erhalte ich von der israel. Regierung die täglichen LKW-Anzahl, die nach Gaza geht. Die Lebensqualitätszahlen sind weit höher als in Libanon, Jordanien oder Ägypten. Über 16.000 PATIENTEN reisten aus Gaza 2010 nach Israel zur Behandlung in Krankenhäusern.

Hebron: 1997 wurde ein Israel.-palästinensisches Abkommen über Hebron unterzeichnet, mit der Zonenaufteilung: 80% an die Palis, 20% an die Israelis. Grund: Dort ist das Grab des Patriarchen, nach dem Tempelberg in Jerusalem die heiligste Stätte des Judentums. Ruhestätten der drei Erzväter Abraham, Isaak, Jakob und ihrer Frauen Sara, Rebekka und Lea. Und die Moschee ist dort nach der Okkupation der Muslime über der jüdischen heiligen Stätte erreichtet worden.

Es hat in der Vergangenheit wiederholt Massaker von Muslimen gegen Juden gegeben. Daher ist die Aufteilung nur logisch, um die Juden bei dem Besuch der heiligen Stätten zu schützen.„Wenn die fast 4.000 Jahre alten Begräbnisstätten der Patriarchen und Matriarchinnen der jüdischen Nation – Abraham, Isaak, Jakob, Sarah, Rebekka, Rahel und Leah – nicht Teil ihrer Kultur und Tradition sind, was soll dann eine nationale Kulturstätte sein?“, fragte Benjamin Netanyahu bei der UNESCO.

Und die Aufteilung der noch besetzten Gebiete (80% der Palästinenser leben ja schon unter PA.-Verwaltung) sollte verhandelt werden. Clinton hat jedenfalls negative Erfahrungen mit Verhand-lungen mit der PA.

Ich finde jede Forderung, dass Israel Land abgeben soll, degutant, denn Jordanien und Ägypten wurden zwischen 1948 und 1967 gefragt, ob sie das besetze Land (Westjordanland, Gaza)an Palästinenser gaben sollte, sie lehnten ab.

Nun soll Israel Land räumen, nur weil es eine Demokratie sind?

[Rene]

Liebe NinaB,

falls das eine Bekräftigung Ihres Standpunktes sein soll, schlägt diese leider fehl. Nur weil Sie "im arabischen Raum" verwurzelt sind, macht sie das nicht zu einer wertvolleren Befürworterin Israels, sondern nur zu einer Person mehr, die Tatsachen verwechselt.

Abbas lehnt Israel als jüdischen Staat ab und das zu Recht: Immerhin sind 20% der Israelis Araber (also Christen und Moslems) und diese werden massiv diskriminiert. Falls Sie weiterhin "auf der Seite Israels stehen", wie Sie selbst sagen, empfehle ich Ihnen eine Reise in die Region, das kann Augen öffnen. Dann sehen Sie, dass man in einem Käfig, so golden er auch immer sein mag, nicht viel Platz hat, sich zu bewegen.

Fakt ist: Israel besetzt die palästinensischen Gebiete und greift massiv in die Wirtschaft ein. Nicht umsonst ist die Westbank größter Abnehmer israelischer Produkte.

Israel klaut palästinensisches Land, welches von der UNO als solches in diversen Resolutionen betitelt wurde und verstößt somit gegen geltendes Recht. Fahren Sie zum Beispiel mal nach Qualquilia, da können sie auf einem Streifen Land stehen und von beiden Seiten von der Sperranlage umgeben sein. Auch empfehlenswert ist Bethlehem, wo die Mauer mitten durch die Hauptstraße verläuft. Das Tor öffnet sich einmal im Jahr an Weihnachten, damit der Bischof für eine traditionelle Zeremonie passieren kann. Auch schön ist der Weg von Ramallah nach Bethlehem, wo man für 30km Weg mehr als 1 1/2 Stunden Fahrt benötigt, da man nicht durch Jerusalem fahren darf. Die Stadt Hebron empfehle ich bei dieser Gelegenheit auch, wo jüdische Siedler (in einer Stadt mitten in der Westbank!) die Innenstadt besetzten und auch hier Sperranlagen errichteten und nun u.a. die dortige Moschee/Kirche/Synagoge kontrollieren. Ich könnte fortfahren, aber mein Punkt ist denke ich klar.

Die andere Seite des Zauns ist zwar medial nicht so gut repräsentiert wie die israelische, aber wie gesagt kann man die Wahrheit schwerlich ignorieren, wenn man sie mit seinen eigenen Augen sieht.

[Hyllermann]

In 1993, zu Beginn des Oslo-Prozesses, bestätigten Arafat und die PLO schriftlich ihre Anerkennung Israels innerhalb der Grenzen von 1967 (Dies sind 78 Prozent des historischen Palästina).

Obwohl sie Israel als „legitimen“ Staat im Nahen Osten anerkannten, erwiderte Israel nicht entsprechend.

Die Regierung Rabin erkannte nicht das nationale Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung an, sie war lediglich bereit, die Palästinenser als Verhandlungspartner anzuerkennen.

Weder ins Oslo noch in der Folgezeit war Israel je bereit, zugunsten eines palästinensischen Staates auf die 1967 besetzten Gebiete zu verzichten, obwohl dies die Position der UNO (Resolution 242), der internationalen Gemeinschaft (inklusive USA, vor George W. Bush) und, seit 1988 der Palästinenser ist.

[NinaB.]

an Rene`:

Abbas hat mehrere Male ganz deutlich gemacht, dass er NIE Israel als einen jüdischen Staat akzeptieren kann:

1. Euronews 21.4.2011

http://de.euronews.net/2011/04/21/abbas-erwagt-internationale-schutztruppe-fur-moglichen-palastinenserstaat/#article-player-new

2. Palästinensisches Staats-TV 2. June 2011

"we refuse to recognize a Jewish state"

Video: http://www.memritv.org/clip/en/0/0/0/0/239/0/2959.htm

http://hasbara-videos.blogspot.com/2011/06/abbas-refuses-to-recognize-israel-as.html

Viele Male hat Abbas das noch wiederholt, auch Amtsträger der PA.

Es ist Staatsdoktrin und steht jeder Friedenslösung im Weg. Ich bin selbst im arabischen Raum verwurzelt, heute aber auf der Seite Israels.

Weil sich in Wirklichkeit die Palästinenser nicht bewebgen. In der Biographie von Bill Clinton nachzulesen.

[L. Werner]

end.the.occupation sieht das völlig richtig: Die Hamas lehnt die Gespräche in Amman grundsätzlich ab und der Hamas Führer Ismael Haniya hat an jedem Ort seiner aktuellen Rundreise betont, daß nut tote Juden gute Juden sind.

http://nmen.org/hamas-pm-only-armed-resistance-will-liberate-palestine/

[end.the.occupation]

Dummer Titel mit einem lächerlichen Bild - dazu das Mantra von Verhandlungen - die allein dazu dienen die Vertreibung und Entrechtung der Palästinenser zu verschleiern => Die taz dient als Sprachrohr der israelischen Staatspropaganda - wie immer.

[René]

Die Quelle hätte ich gern gesehen, in der Abbas es ablehnt, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen.

[end.the.occupation]

>> Ein Hauch von Nähe in Nahost

Plus dem Titelbild -> die übliche rassistisch fundierte Herablassung aus der Titelredaktion.

Inhalt? Der Kollaborateur trifft seinen Herren in Amman. Einziges Ziel: Die Aufrechterhaltung von Verhandlungen, damit Raub und Vertreibungen fortgesetzt werden können: Bethlehem wurde im Dezember der letzten freie Fläche an der Stadtgrenze beraubt - in Jerusalem verlieren mehrere 10.000 Palästinenser de facto ihre 'Jerusalem ID'.

Wie immer alles grossartig verschwiegen oder bemäntelt von Frau Knaul - verklebt mit entkernten Reportagen von Frau Niemann. Kostenlose Israel-PR die ggf. den Anschein von Normalität erzeugt.