Transport-Termin im November: Polizeigewerkschaft für Castor-Absage
Niedersachsens Ministerpräsident will keinen Castortransport ins Wendland mehr – eigentlich. Und die Gewerkschaft der Polizei fordert die Absage.
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BERLIN taz | Geht es nach dem Willen von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU), soll im November der vorerst letzte Castor ins Wendland rollen. Die Atommülltransporte nach Gorleben setzten die Bevölkerung im Wendland und die Polizisten "unzumutbaren Belastungen" aus, sagte er in der Oldenburger Nordwest-Zeitung. Das Land werde aber erneut die "völkerrechtliche Verpflichtung des Bundes umsetzen".
Dietmar Schilff, Niedersachsens Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hingegen fordert, auch diesen Transport abzusagen. "Wenn etwas unzumutbar ist, wie der Ministerpräsident richtig erkannt hat, darf es schlicht nicht durchgeführt werden", sagte Schilff zur taz.
Der Transport bringe "enorme Logistik- und Sicherheitsprobleme mit sich", so Schilff. Die verkürzte Vorbereitungszeit verkompliziere zudem die Planungen für Dienstpläne und die Unterbringung der Beamten. Ein Transport im November will man bei der GdP Niedersachsen nicht, einen im Dezember auch nicht.
Forderungskatalog an die Politik
Schilff kündigte an, sich mit einem Forderungskatalog an die Politik zu wenden, sobald der Termin endgültig feststeht. Die GdP werde darauf achten, dass die Vorgaben des Leitfadens 150 – Versorgung der Polizei im Einsatz – eingehalten werden. Das bedeutet zum Beispiel: dass die Dienstzeiten eingehalten werden, dass die Unterkünfte zumutbar sind und nicht zu viele Beamten in einem Zimmer oder Wohncontainer untergebracht sind.
Einigkeit zwischen Land Niedersachsen und Gewerkschaft der Polizei besteht im Umgang mit den Kosten. Die könne das Land Niedersachsen nicht mehr allein schultern. Der Castortransport 2010 verursachte Kosten in Höhe von 33,5 Millionen Euro - Rekord. Die Atomkraftgegner bat McAllister um "friedlichen Protest". Mit der Energiewende sei ein großer gesellschaftlichen Konsens erzielt worden. "Die Kernenergie neigt sich in Deutschland dem verbindlichen Ende entgegen."
In der Debatte um Gorleben als atomares Endlager erwarte er ein Endlagersuchgesetz der Bundesregierung "bis zum Ende des Jahres". Darin müsse konkret formuliert werden, "wo und wie schnell andere Lagerstätten mit alternativen Gesteinsformen außer Gorleben erforscht werden", erklärte McAllister.
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