Transparency kritisiert Schröder

BERLIN dpa/ap ■ Im Zusammenhang mit dem Gazprom-Engagement von Exkanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert Transparency International (TI) neue Regeln für Politiker. „Solche Vorfälle schaden immer wieder dem Ruf der Politik“, sagte TI-Deutschland-Chef Hansjörg Elshorst der Münchner tz. Es spiele keine Rolle, ob Schröders Engagement bei Gazprom schon zu Kanzlerzeiten geplant war. „Auch wenn es dafür keine konkreten Anhaltspunkte gibt: Das grundsätzliche Problem ist der Eindruck, dass ein Politiker seine Position dazu missbraucht hat, um ein privates Geschäft zu machen.“ Er sprach sich für eine 3-jährige Wartezeit wie bei Beamten aus. Indes forderte der Bund der Steuerzahler die lückenlose Aufklärung zur Milliardenbürgschaft für das Pipelineprojekt. Dafür übernahm Exbundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die Verantwortung: Rechtlich sei alles in Ordnung.