Transitpauschalen zweckentfremdet

Berlin (ap) — Die frühere SED-Führung hat die von Bonn seit 1972 überwiesenen Transitpauschalen in Milliardenhöhe nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs jahrzehntelang zweckentfremdet. Wie die 'Berliner Morgenpost‘ unter Berufung auf den für den Haushaltsausschuß des Bundestages erstellten Bericht meldet, wurden nur geringe Teile für die Instandhaltung der Verkehrswege von und nach West-Berlin benutzt, der Großteil sei zur Deckung des Staatshaushalts verwendet worden oder in „SED-Geheimkassen“ geflossen.

Das Devisensystem der ehemaligen DDR sei „auf Undurchschaubarkeit angelegt gewesen“, heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofs. Um die Herkunft und die Verwendung der Devisen aus Bonn zu verschleiern, seien verschiedene Einnahmen schon bei ihrem Eingang buchungstechnisch vermengt worden. So habe das Finanzministerium der ehemaligen DDR die Transitpauschalen in Höhe von jährlich 525 Millionen D-Mark, die bis einschließlich 1989 gezahlt wurden, „regelmäßig zur allgemeinen Deckung des Staatshaushaltes“ eingesetzt, obwohl die Verwendung der Bonner Zahlungen im 1971 geschlossenen Transitabkommen festgelegt worden war. Nach den Recherchen des Bundesrechnungshofes hat die ehemalige DDR-Spitze beispielsweise in den Jahren 1986 bis 1989 jährlich nur zwischen 330 und 420 Millionen Ost-Mark für die Werterhaltung aller Autobahnen, also nicht nur der Transitstrecken, aufgewendet. Die Bundesregierung hatte in dieser Zeit pro Jahr 525 Millionen D-Mark überwiesen.