Träge Umsetzung

Als ziemlich „lahme Vorwände“ hat der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan die Kritik der EU-Kommission an der mangelnden Umsetzung der bisherigen Reformen bezeichnet. Die Reaktion Erdogans bezieht sich auf den Fortschrittsbericht 2003 der EU zur Türkei, in dem zwar die Reformgesetze gewürdigt werden, aber in harschen Worten auch deren baldige Umsetzung gefordert wird. Offiziell wird der Fortschrittsbericht erst am 5. November vorgelegt, verschiedene türkische Medien haben aus Brüssel aber bereits die wesentlichen Passagen des Berichts vorab dokumentiert. Erdogan sagte auf Nachfrage, die Umsetzung der Reformen werde jetzt vorangetrieben, nicht alles könne aber bis Ende nächsten Jahres vollständig implementiert sein. Das wisse man auch in Brüssel. JG