■ Totalverweigern: Warum Zivildienst?
Berlin (dpa) – Totalverweigerer müssen genau erklären, warum sie auch im Frieden nicht zum Zivildienst bereit sind. Dies verlangte das Bundesverwaltungsgericht gestern und stellte damit die Voraussetzung für eine Totalverweigerung von Kriegs- und Zivildienst klar. Nach dem Urteil darf der Zivildienst nicht mit dem Argument verweigert werden, daß die Tätigkeit zu Kriegszeiten nicht mit dem Gewissen zu vereinbaren sei. Vielmehr müsse der Totalverweigerer erklären, warum er im Frieden nicht zum Zivildienst bereit sei.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen