: Töpfer soll Giftmüll zurückholen
■ Proteste in Sibiu – Greenpeace setzt Minister Ultimatum
Berlin (taz) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat gestern Umweltminister Klaus Töpfer ein Ultimatum gesetzt: Falls die Behörden den im rumänischen Kreis Sibiu gelagerten deutschen Giftmüll bis zum 15. Februar nicht zurückholen, will Greenpeace den gesamten Rücktransport organisieren und anschließend der Bundesregierung die Rechnung präsentieren. In den kommenden Tagen sollen zwei Lastwagen der Umweltschützer mit chemischen Bindungsmitteln und Bergungsfässern nach Siebenbürgen geschickt werden, um eine weitere Verseuchung durch die aufgebrochenen Giftfässer zu verhindern. Seit gestern mittag blockieren verschiedene rumänische Bürgerorganisationen mit symbolischen Fässern das deutsche Konsulat in Sibiu. Die Protestaktion soll in eine Mahnwache übergehen, die solange dauern wird, bis die Bundesregierung den Giftmüll abtransportieren läßt. Regierung und Länder haben bereits vor Monaten zugesagt, die insgesamt 425 Tonnen Giftmüll nach Deutschland zurückzuholen. Die Chemieabfälle waren in rostigen Fässern, Pappkartons und Papptrommeln im Frühjahr vorigen Jahres aus Sachsen, Hessen und dem Saarland illegal nach Rumänien transportiert worden. Vor einer Woche war entdeckt worden, daß in die Behelfslager Schmelzwasser eingedrungen ist und das Gift ins Grundwasser durchsickert.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
