Todesstrafe für Journalisten im Iran: Oppositioneller hingerichtet

Die Führung in Teheran lässt den regierungskritischen Journalisten Ruhollah Sam hängen. Internationale Organisationen sind entsetzt.

Ruhollah Sam spricht in ein Mikrophon.

Ruhollah Sam im Juni 2020 während seines Prozesses vor dem Revolutionsgericht Foto: Ali Shirband/mizan news agency/dpa

TEHERAN afp | Im Iran ist der Oppositionelle Ruhollah Sam hingerichtet worden. Sam sei wegen seiner führenden Rolle bei Protesten gegen die Regierung in Teheran im Winter 2017/18 am Samstagmorgen gehängt worden, berichtete das iranische Staatsfernsehen. Die Organisationen Amnesty International und Reporter ohne Grenzen kritisierten die Vollstreckung der Todesstrafe scharf.

Das Urteil gegen Sam, der lange in Paris im Exil gelebt hatte, war nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens wegen „der Schwere der Verbrechen“ gegen die Islamische Republik vom Obersten Gericht aufrechterhalten worden.

Die iranischen Revolutionsgarden hatten im Oktober 2019 die Festnahme Sams gemeldet, der in Frankreich als Flüchtling anerkannt war. Angaben zum Ort oder dem Zeitpunkt der Festnahme machten die Revolutionsgarden damals nicht. Sam sei „vom französischen Geheimdienst gesteuert“ gewesen und von den USA und Israel unterstützt worden, hieß es von iranischer Seite.

Aus dem französischen Exil betrieb Sam lange den regierungskritischen Kanal Amadnews im Kurzmitteilungsdienst Telegram. Zu den Anklagepunkten gehörten „Verbrechen gegen die innere und äußere Sicherheit“ und „Spionage für den französischen Geheimdienst“. Vorgeworfen wurde ihm auch Beleidigung des Islam.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die Sam als „Journalist und Regimekritiker“ bezeichnete, hatte nach seiner Verurteilung versucht, gegen die Vollstreckung der Todesstrafe zu intervenieren. Sie hatte die EU dazu aufgerufen, sich bei Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei für Sam einzusetzen.

„Neue Verbrechen der iranischen Justiz“

Es handle sich um eine „schockierende Eskalation in Irans Einsatz der Todesstrafe als Waffe der Unterdrückung“, verurteilte die Organisation die Hinrichtung.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigte sich am Samstag „schockiert“ über die Vollstreckung des Urteils. „RSF ist empört über dieses neue Verbrechen der iranischen Justiz“, schrieb die Organisation im Kurzbotschaftendienst Twitter.

RSF hatte Teheran vorgeworfen, Sam bei einer Reise nach Bagdad im Oktober 2019 entführt zu haben, um ihn im Iran vor Gericht stellen zu können. Sam ist einer von mehreren Oppositionellen, die wegen ihrer Teilnahme an oder der Verbindung zu regierungskritischen Protesten in den Jahren 2017/18 und 2019 zum Tode verurteilt wurden.

Bei den Protesten in zahlreichen iranischen Städten zwischen Dezember 2017 und Januar 2018 wurden mindestens 25 Menschen getötet. Die Demonstrationen, die zunächst als Proteste gegen die hohen Lebenserhaltungskosten begonnen hatten, nahmen bald eine politische Wendung.

Nach Angaben von Amnesty International hat der Iran im vergangenen Jahr mindestens 251 Menschen hingerichtet, das ist die weltweit zweithöchste Zahl bei der Vollstreckung von Todesurteilen. Die meisten Hinrichtungen fanden demnach in China statt.

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