: Todesschützen dürfen schweigen
■ Das Londoner Oberhaus bewahrt nordirische Polizisten, die 1982 unbewaffnete IRA-Mitglieder erschossen, vor einer Zeugenaussage / Untersuchung jetzt eine „Farce“
London (taz) - Die nordirischen Polizeibeamten, die im November 1982 drei unbewaffnete Mitglieder der Irisch -Republikanischen Armee (IRA) mit Kugeln regelrecht durchsiebt haben, müssen nicht vor der Untersuchungskommission über die britische Todesschußpolitik aussagen. Das entschied das Londoner Oberhaus. Die Lords verwarfen ein Urteil des nordirischen Berufungsgerichts vom Dezember 1988, das die Nichtvorladung der Polizisten als gesetzeswidrig bezeichnet hatte.
In der Erklärung des Oberhauses heißt es, daß der nordirische Untersuchungsleiter auf die Aussage „von Bürgern einer bestimmten Kategorie“ - nämlich Polizisten verzichten kann, um sie „nicht in Verlegenheit zu bringen“. Diese Entscheidung steht in krassem Gegensatz zur rechtlichen Lage in England und Wales, wo eine Zwangsvorladung von Zeugen sehr wohl möglich ist.
Ein Sprecher der irischen Regierung kommentierte: „Es ist eine Schande, daß eine Untersuchung ohne die Aussage der Leute stattfinden kann, die die Schüsse abgefeuert haben.“ Seamus Mallon von den nordirischen Sozialdemokraten meint, daß Untersuchungen in Nordirland nun endgültig zur „Farce“ degradiert worden seien.
Eleanor McKerr, Witwe eines der drei Opfer, kündigte an, daß sie den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen werde. Sie sagte: „Ich kämpfe seit acht Jahren. Der Europäische Gerichtshof ist der einzige Weg, der mir noch offensteht.“
Ralf Sotscheck
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
