Die Grünen sind stärkste Kraft in Hamburg-Eimsbüttel – und nun die großen Verlierer: Zweimal scheiterte ihre Kandidatin für die Bezirksamtsleitung.
Linken-Politiker Martin Dolzer und Sozialwissenschaftler Bernd Maelicke kritisieren die Architektur des neuen Jugendknasts Billwerder.
Die Hamburger Justizbehörde vermittelt 122 Jurist*innen an die Schulen. Sie sollen den Jugendlichen erklären, wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert.
AktivistInnen demonstrieren gegen den Wegwerfwahn, der Justizsenator unterstützt einen Hamburger Vorstoß zur Legalisierung des „Containerns“.
Mit der Maßnahme, Gefängnis-Suizide nicht mehr per Pressemitteilung zu veröffentlichen, will Hamburgs grüner Senator einen internen Machtkampf gewinnen.
Nach einem Anstieg der Beziehungstaten will Hamburgs Justizsenator Till Steffen stärker gegen diese Art von Gewalt vorgehen. Der Weisse Ring begrüßt das.
Paragraf 219a verbietet „Werbung“ für Abtreibungen. Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg wollen ihn per Bundesratsinitiative kippen.
Die Justizminister beschließen die Erhöhung der Entschädigung für unschuldig Inhaftierte. Eine konkrete Summe steht noch aus.
Die Personalsituation bei den Strafvollzugsbediensteten ist angespannt. Der G20-Gipfel sorgt wegen des Untersuchungsgefängnisses Hahnöfersand für Engpässe
FDP und CDU werfen Senator Steffen vor, die Polizei bei der Fahndung nach dem mutmaßlichen Berlin-Attentäter behindert zu haben. Der Justizausschuss soll es klären
Till Steffen (Grüne) fordert finanziellen Druck auf Online-Netzwerke, damit diese rechtswidrige Hassbotschaften schneller löschen.
Die Papierakte verschwindet 2022 aus dem Rechtswesen. Was die Kommunikation erleichtert, öffnet aber auch Hackern Tür und Tor.
Hamburgs Generalstaatsanwalt Lutz von Selle muss gehen – er stolpert über Gregor Gysi.
